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Asylverfahren
Seehofer kündigt deutlich mehr Abschiebungen an

Horst Seehofer, CSU-Parteichef und künftiger Bundesinnenminister
Horst Seehofer, CSU-Parteichef und künftiger Bundesinnenminister FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Sobald er sein Amt als Bundesinnenminister angetreten hat, will Horst Seehofer strengere Regeln für Asylbewerber durchsetzen.

Der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wer straffällig geworden ist, hat in unserem Land nichts verloren und muss schnellstmöglich abgeschoben werden.“ Seehofer sprach sich darüber hinaus für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus: Die Grenzsicherung bleibe auf jeden Fall in diesem Jahr bestehen. Erst wenn die EU-Außengrenzen wirksam geschützt seien, könnten die Kontrollen an unseren Grenzen wegfallen.


Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, Defizite bei der Integration von Flüchtlingen verstärkt anzusprechen. „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen“, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der „Welt am Sonntag“. Ähnlich hatte sich die künftige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geäußert.

Unterdessen gibt es eine Wende in der Debatte um die Essener Tafel. Sie wird den umstrittenen Aufnahmestopp für Ausländer voraussichtlich Ende März aufheben. „Wir gehen davon aus, dass es in zwei, drei Wochen so sein wird, Ende des Monats“, sagte der Vorsitzende des Tafel-Trägervereins, Jörg Sartor. Der Aufnahmestopp sei von vornherein als vorübergehende Maßnahme geplant gewesen.