„Seehofer kann nicht mehr zurück“

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar F. Niedermayer hält einen Bruch der schwarz-roten Koalition für möglich. Die Folgen wären verheerend, so Niedermayer im Gespräch mit SZ-Redakteur Hagen Strauß. Allerdings mehr für die Union als für Angela Merkel.

Herr Niedermayer, wenn in einer Koalition von Koalitionsbruch gesprochen wird, ist das der Anfang vom Ende?

Niedermayer: Das kann man so sehen. Ich will ein Ende der Koalition nicht ausschließen. Die CSU greift jetzt zum härtesten Mittel, in dem sie in ihrem Brief Frau Merkel mit Klage droht. Sie steht auch unter Zugzwang - denn formal muss sie spätestens sechs Monate nach Eintritt des Ereignisses, auf das sie sich bezieht, klagen.

Das heißt, die CSU kann von diesem Baum nicht mehr herunter?

Niedermayer: Ich halte die Klage für sehr wahrscheinlich. Die Partei hat in den letzten Wochen eine immer größer werdende Drohkulisse aufgebaut. Horst Seehofer kann jetzt nicht mehr zurück.

Was würde ein Ausstieg der CSU bedeuten?

Niedermayer: CDU und SPD haben auch ohne CSU eine Mehrheit. Die Regierung wäre nicht am Ende. Verheerend wäre es für die Union insgesamt, denn damit würden beide Schwesterparteien in die größte Krise überhaupt gestürzt. Es gab in den 70er Jahren unter Franz-Josef Strauß schon einmal die Drohung der CSU , die Gemeinschaft aufzukündigen und sich bundesweit auszudehnen. Dazu ist es nicht gekommen. Wenn die CSU jetzt die Koalition verlassen sollte, dann muss sie sich auch bundesweit anbieten.

Welche Rolle nimmt in diesem Spiel die SPD ein?

Niedermayer: Die SPD ist heimlich extrem froh, dass die Außenkommunikation vom Streit in der Union dominiert wird. Sie ist aber genauso zerstritten, sie verzögert und blockiert. Auch profitiert sie nicht vom Unionsstreit, da die Bürger keine sinnvolle Positionierung der SPD erkennen können.

Das gesamt Interview steht im Netz unter: www.saarbrue cker-zeitung.de/berliner-buero

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