Nach Einigung der Koalition Seehofer hofft weiter auf Flüchtlingsabkommen mit EU-Staaten
Innsbruck · Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. „Ich habe hier sehr viel Zuspruch bekommen, dass auch andere Länder da dabei sein wollen“, sagte der CSU-Chef gestern beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck.
Zusagen gebe es aktuell aber nur von elf Staaten und nicht mehr von 14, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Gipfel Ende Juni erklärt hatte. Während des Ministertreffens habe er auch mit der Schweiz über ein mögliches Abkommen geredet. Nun werde den fraglichen Staaten „eine Art Rahmen-Vereinbarung“ zugeschickt.
Bis spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit Österreich, Griechenland und Italien an. Er habe „ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen“. Italien und Österreich waren nicht unter den 14 Ländern, von denen Merkel Ende Juni Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern erhalten hatte.
Die Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Falls sie nicht zustandekommen, stellte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht. „Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen.“ Merkel lehnt Alleingänge Deutschlands vehement ab.
Seehofer betonte gestern mehrfach, innerhalb der kommenden Monate müsse Fortschritt erzielt und die Migration in die EU deutlich reduziert werden. Seine CSU hatte Merkel im Asylstreit heftig unter Druck gesetzt. Als Hintergrund dieser Forderung galt auch die bevorstehende Landtagswahl in Bayern im Oktober.
Am Rande des EU-Ministertreffens kam Seehofer auch zu Gesprächen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zusammen. Beide gelten als Hardliner in der Migrationspolitik. Salvini verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Kickl forderte zuletzt sogar, innerhalb der EU sollten gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Zusammen inszenierte Seehofer mit ihnen einen Schulterschluss, sprach von freundschaftlichem Verhältnis und posierte mit ihnen für die Fotografen.
Dabei widersprechen sich ihre Interessen in zentralen Punkten. Seehofer will vor allem, dass Salvini Flüchtlinge von Deutschland zurücknimmt. Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega, betonte zuletzt mehrfach, dazu nicht bereit zu sein. Bevor Europa seine Außengrenzen nicht schütze, werde Italien keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen. Wie er Salvini davon überzeugen wolle, Flüchtlinge zurückzunehmen, ließ Seehofer gestern offen. Falls die Gespräche scheitern und Seehofer im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweist, wäre die Alpenrepublik direkt betroffen.
