Innenminister will Schengen aussetzen Seehofer für mehr Grenzkontrollen
Berlin/Saarbrücken · An der deutsch-österreichischen Grenze wird seit 2015 kontrolliert. Der Bundesinnenminister sieht keine Lockerung – im Gegenteil.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.
Der CSU-Chef erwartet keine baldige Verbesserung der Grenzkontrollen durch die EU. „Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“ Seehofer plädierte dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland“ dauerhaft besetzt. „Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, sagte Seehofer der „WamS“. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um „andere Schutzfunktionen“.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, „Horst Seehofer hat offenbar nicht begriffen, dass nationale Alleingänge globale Probleme nicht lösen“. Sicherheit könne nur gemeinsam und europäisch gewährleistet werden. Es sei eine europäische Grenzkontrolle nötig, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage habe sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärke. Kontrollen würden außerdem „erhebliche Kapazitäten“ der Bundespolizei binden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Vorstoß eine „Kraftmeierei“ Seehofers, die nerve.
Auch aus der Union gab es Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wies Seehofers Vorstoß zurück: „Die Freizügigkeit in Europa ist eine der größten Errungenschaften der Nachkriegszeit. Sie auszusetzen wäre ein fataler Fehler – mit schmerzhaften Folgen für die Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger, nicht nur in Grenzregionen.“ Es sei richtig, dass Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU verloren gegangen sei, sagte Hans. Die Antwort Deutschlands könne aber nicht Rückfall in Nationalstaaterei sein. „Die neue Bundesregierung muss nun gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für eine durchsetzungsfähigere EU sorgen. Wir brauchen schnell eine weitere Verstärkung der polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und einen besseren Schutz der Außengrenzen.“
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die Kontrollen auslaufen zu lassen.
Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, forderte Seehofer unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Er kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren.
