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„Islam gehört nicht zu Deutschland“
Seehofer eckt mit Aussagen über den Islam an

Gehört der Islam zu Deutschland? Auf jeden Fall gibt es im Land fünf Millionen Muslime und zahlreiche Moscheen, wie hier in Köln-Ehrenfeld.
Gehört der Islam zu Deutschland? Auf jeden Fall gibt es im Land fünf Millionen Muslime und zahlreiche Moscheen, wie hier in Köln-Ehrenfeld. FOTO: dpa / Rainer Jensen
Berlin. Der frisch ernannte Innenminister hat eine erneute Debatte über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland angestoßen.

Gleich nach seinem Start als Bundesinnenminister sorgt Horst Seehofer mit einer Abgrenzung vom Islam für Unmut. Der Protest, der dem CSU-Vorsitzenden dafür entgegenschlägt, kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von Kanzlerin Angela Merkel. Viele Beobachter fragen sich: Ist das jetzt Regierungshandeln oder eher das Startsignal Seehofers für den bayerischen Landtagswahlkampf?


Der „Bild“ hatte Seehofer gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber „selbstverständlich“ dazu. Den von Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Zeit als Innenminister angestoßenen Dialog mit den Islamverbänden wolle er sogar intensivieren. Seehofer sagte, die Muslime müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“. In Deutschland leben rund fünf Millionen Muslime.

Die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel grenzte sich von Seehofer ab. Deutschland sei zwar stark vom Christentum und auch jüdisch geprägt, aber inzwischen lebten auch Millionen Muslime hier. „Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“

Ähnlich sieht es die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören“, betonte sie.

Schützenhilfe erhielt Seehofer nur von einigen wenigen Unionspolitikern, darunter die neue Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Sie sagte: „Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam, und das hat Herr Seehofer so auch gesagt.“



Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warfen Seehofer vor, er wolle sich bei den Anhängern der AfD anbiedern. „Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können“, sagte die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sprach von einem „Zugeständnis an die AfD“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte: „Horst Seehofer muss die Lederhose ausziehen und für Deutschland Politik machen.“

AfD-Chef Alexander Gauland sieht Seehofer mit seiner Feststellung zwar auf AfD-Kurs. Er spricht ihm jedoch die Glaubwürdigkeit ab, da er „die Politik der Masseneinwanderung stützt und dafür mit dem Innenministerium belohnt worden ist“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDF) mahnte Seehofer: „Vertrauen in die Politik schaffen wir, indem wir alle Menschen einbinden, nicht indem wir sie ausschließen.“