Zuwanderung Seehofer atmet auf beim Thema Asyl
Berlin · Der Innenminister sieht die Migration wieder in überschaubaren Bahnen. Im vergangenen Jahr kamen rund 165 000 Menschen zusätzlich ins Land. Die Herausforderungen aber bleiben groß.
Selbstzufriedenheit statt starker Sprüche: Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin die Asylzahlen für das Jahr 2018 und den neuesten Migrationsbericht präsentiert, wirkt er aufgeräumt. Zuwanderung nach Deutschland erfolgt aus seiner Sicht wieder „geordnet“. Für ihn ist dies wesentlich auch die Integration, die nur dann gelingen könne, wenn man die Einwanderung steuere und begrenze, wie er gestern in Berlin betonte. Folgt man dieser Logik, ist Deutschland auf einem guten Weg.
Nach Berechnungen der Regierung kamen im vergangenen Jahr unter dem Strich rund 165 000 schutzsuchende Menschen zusätzlich ins Land. Zu rund 162 000 gestellten Asylerstanträgen kamen nachziehende Familienangehörige und aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge hinzu, abgeschobene und ausgereiste Menschen wurden für die Bilanz abgezogen. Für Seehofer ist das Ergebnis dieser Rechnung eine Erfolgsmeldung, liegt die Zahl von 165 000 doch deutlich unter der nach hartem Ringen vereinbarten Spanne von 180 000 bis 220 000. So viele Menschen sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD in Deutschland jährlich Schutz suchen dürfen – ob man dies nun „Obergrenze“ oder „Korridor“ nennen mag.
„Die Politik hat die Dinge im Laufe der letzten Jahre bis heute geordnet“, verkündete Seehofer stolz. Maßgeblich seien dafür das EU-Türkei-Abkommen, die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gewesen. Nimmt man die gesamte Zuwanderung in den Blick, haben sich die Gewichte laut dem ebenfalls vorgestellten Migrationsbericht für die Jahre 2016 und 2017 wieder verschoben: Zuletzt kamen zwei Drittel aller Zuwanderer aus europäischen Staaten (inklusive Russland und der Türkei).
„Die Zuwanderung nach Deutschland ist wieder mehrheitlich europäisch und sie gilt zunehmend dem Studium und der Erwerbstätigkeit“, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer. „Das ist eine gute Nachricht.“ Alles gut also? Seehofer selbst spricht von einem „nicht ganz einfachen Spannungsbogen zwischen Humanität gegenüber Schutzbedürftigen und Steuerung der Zuwanderung“. Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden hat nach dem starken Zuzug 2015 – als mehrere Hunderttausend Menschen ins Land kamen – inzwischen wieder deutlich abgenommen.
Das dürfe aber nicht den Blick darauf verstellen, dass weltweit mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Petra Bendel. Sie forderte mehr Einsatz bei der Gewährung von Asyl und in der europäischen Seenotrettung.
Für Tausende enge Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, die darauf warten, zu ihren Verwandten nach Deutschland reisen zu dürfen, hatte Seehofer indes keine gute Nachricht parat. Trotz der niedrigen Nettozuwanderung Schutzsuchender halte man an den monatlich maximal 1000 möglichen Genehmigungen fest.
Immerhin zeigte sich der Minister offen dafür, ein aus dem vorigen Jahr übrig gebliebenes Restkontingent von 1740 Genehmigungen in dieses Jahr zu übertragen. Dafür hatte sich auch das SPD-geführte Auswärtige Amt stark gemacht. Im Gegenzug sei jedoch ein Interessenausgleich an anderen Stellen der Migrationspolitik nötig, sagte Seehofer.
An ein baldiges gemeinsames europäisches Asylsystem zur Steuerung und Lastenverteilung innerhalb der EU glaubt er indes nicht mehr – trotz aller Bemühungen der Bundesregierung. „Es wäre bitter notwendig, aber wir sind weit davon entfernt“, sagte der Minister resigniert.
Innenpolitisch sei man ebenfalls noch nicht am Ziel. „Wir müssen noch viel leisten bei der Integration, wir müssen noch Einiges leisten bei der Steuerung des Migrationsgeschehens.“ Seehofer stellt sich darunter unter anderem schnellere und effektivere Abschiebungen vor, insbesondere auch von Straftätern. Täuschungen und Betrug in Asylverfahren sollten zudem sanktioniert werden, etwa indem Sozialleistungen eingeschränkt würden.
Auch Bamf-Chef Sommer meinte, es sei im Asylbereich „noch kein Grund für eine Entwarnung da“. Zudem seien die Herausforderungen bei der Integration immens. „Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Integration kann gar nicht überschätzt werden.“
