Volksabstimmung Schweiz bekennt sich in Referendum zu Völkerrecht
Bern · Die Schweizer haben den Vorstoß der rechten SVP für nationale Alleingänge bei internationalen Verträgen abgeschmettert. Bei einer Volksabstimmung scheiterte gestern die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, die nationales Recht über das Völkerrecht stellen wollte.
Landesweit sprachen sich etwa 67 Prozent der Stimmberechtigten dagegen aus. Konkret richtete sich die Initiative zum Beispiel gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die SVP versucht immer wieder, eine internationale Vernetzung der Schweiz zu verhindern.
Eine weitere Abstimmungsfrage, nach der Privatdetektive im Auftrag der Sozialversicherungen bestimmte Leistungsbezieher überwachen dürfen, wurde mit 67 Prozent der Stimmen angenommen.
