Schwarz-Rot kassiert Pläne für ständige Autobahn-Überwachung
Berlin · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinem Plänen abgeblitzt, Millionen Daten der Autobahn-Maut künftig auch von Sicherheitsbehörden auswerten zu lassen. Friedrich sagte gestern in Berlin, diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, habe sich „vorläufig erledigt“ und werde „so nicht umgesetzt“.
07.11.2013
, 00:00 Uhr
Die Opposition kritisierte insbesondere, dass Friedrichs Vorstoß mitten in der Debatte zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA komme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte: "Wir brauchen kein Autobahn-NSA." > e
