Macron kann mit Mehrheit rechnen Überwältigender Sieg für Macron
Paris · Frankreichs neuer Präsident kann mit einer absoluten Mehrheit in der neuen Nationalversammlung rechnen.
Einen Monat nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen hat Emmanuel Macron gestern in der ersten Runde der Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Seine Partei La République en Marche (LREM) kam laut ersten Hochrechnungen zusammen mit dem Koalitionspartner Modem auf 33 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl am kommenden Sonntag kann LREM mit mehr als 400 Sitzen und damit einer absoluten Mehrheit rechnen. Deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz landeten die konservativen Republikaner, die nur rund 21 Prozent bekamen. Einen Einbruch erlitt der rechtspopulistische Front National (FN), der bei den Regionalwahlen 2015 in der ersten Runde mit 28 Prozent noch stärkste Kraft war. Diesmal halbierte die Partei von Marine Le Pen ihr Ergebnis und verzeichnete nur rund 13 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit nur 49 Prozent extrem niedrig.
„Das Ergebnis soll uns zur Demut einladen, aber auch zur Entschlossenheit, die Herausforderungen der nächsten Jahre anzugehen“, kommentierte die Interims-Parteichefin von LREM, Catherine Barbaroux, das Ergebnis. Macron fügte mit seiner vor gut einem Jahr gegründeten Bewegung En Marche, die er nach seinem Wahlsieg im Mai in eine Partei umwandelte, allen seinen Gegnern eine verheerende Niederlage zu. Die Republikaner, denen Macron drei Politiker für sein Kabinett abwarb, stehen vor ihrem historisch schlechtesten Resultat: Die Partei von Nicolas Sarkozy kann nur noch mit 80 bis 100 Abgeordneten rechnen. „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für unsere politische Familie“, räumte Generalsekretär Bernard Accoyer ein.
Enttäuschung herrschte auch beim Front National, der sein Ziel, die 15 Sitze für den Fraktionsstatus zu schaffen, mit nur ein bis vier Abgeordneten klar verpassen dürfte. FN-Chefin Le Pen kam in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont auf rund 45 Prozent und war damit Favoritin für die Stichwahl. Die Parteichefin rief ihre Anhänger auf, sich an der Stichwahl zu beteiligen. „Die Wähler müssen am nächsten Sonntag massiv zu den Urnen gehen, denn wir brauchen in der Nationalversammlung eine echte Opposition.“
Die Sozialisten, die bisher mit 284 Abgeordneten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hatten, können mit rund neun Prozent nur noch auf 20 bis 30 Abgeordnete hoffen. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon erreichte mit seiner Partei elf Prozent und dürfte zehn bis 20 Abgeordnete ins Palais Bourbon schicken.
Gut schnitten Macrons Minister ab, die sich um einen Parlamentssitz bewarben. Finanzminister Bruno Le Maire, der als Konservativer nach seinem Wechsel in die Regierung von seiner Partei ausgeschlossen wurde, kam auf 45 Prozent und deklassierte damit seine FN-Rivalin um mehr als 20 Prozentpunkte. Auch Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der in eine Affäre um Begünstigung verwickelt ist, lag mit 34 Prozent in seinem bretonischen Wahlkreis deutlich vorne. Nachdem in der ersten Runde die 50-Prozent-Hürde überwunden werden musste, reicht in der Stichwahl die relative Mehrheit.
Für Macron ist das Ergebnis eine gute Nachricht. Für die Reform des Arbeitsrechts, die er bereits in Angriff nahm, kann er auf eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung bauen. Noch im Sommer soll ein Gesetz verabschiedet werden, das es ihm erlaubt, die wichtigsten Maßnamen per Dekret umzusetzen. Der Elan, der vom gewählten Präsidenten ausgeht, ist deutlich stärker als in der Vergangenheit“, sagte der Meinungsforscher Frédéric Dabi der Zeitung „Le Monde“.
In die neue Nationalversammlung gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erreicht und außerdem 25 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich weiß. Falls keiner der Kandidaten diese Hürde überwindet, sind für den Einzug in die zweite Runde 12,5 Prozent der Wahlberechtigten-Stimmen nötig. In vielen Wahlkreisen dürften drei Kandidaten in die Stichwahl kommen, für die dann die relative Mehrheit reicht.
