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| 21:18 Uhr

Berlin/Saarbrücken
Schulz-Plan für Europa-Staat stößt auf Kritik

Martin Schulz (links) findet bei Peter Altamaier (CDU) keinen Beifall. 
Martin Schulz (links) findet bei Peter Altamaier (CDU) keinen Beifall.  FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin/Saarbrücken. Die Vereinigten Staaten von Europa schon 2025. Diese Idee von SPD-Chef Schulz findet bei der Union – und beim Wähler – wenig Anklang.

Spitzenpolitiker der Union haben den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 strikt zurückgewiesen. Weltfremd und eine Gefahr für Europa seien die Vorschläge, hieß es am Wochenende aus CDU und CSU. Auch bei den Bürgern findet Schulz wenig Anklang. In einer Emnid-Umfrage befürworteten nur 30 Prozent den Vorstoß, 48 Prozent lehnten ihn ab.

Schulz hatte seine Idee auf dem SPD-Parteitag dargelegt. Er schlug einen Verfassungsvertrag vor, der von einem Konvent geschrieben wird, Zivilgesellschaft und die Menschen einbezieht und dann von allen Mitgliedstaaten bestätigt wird. „Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus“, so Schulz.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung für unrealistisch. „Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für Wissenschaftler und Journalisten – nicht für die deutsche Außenpolitik“, sagte der saarländische CDU-Politiker  der „Rheinischen Post“. „Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben.“ Altmaier ist selbst beurlaubter Beamter der Brüsseler EUKommission.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht keinen Mehrwert der Vereinigten Staaten gegenüber dem heutigen Europa. Der Vorschlag berge aber eine Gefahr für die EU und die Zustimmung der Bürger für Europa, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Kritik äußerte im Interview mit der Saarbrücker Zeitung auch der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei David McAllister. Es sei nicht hilfreich, Vorschläge für ein neues Europa „mit Drohungen zu verbinden, wie Herr Schulz es getan hat“.  Es wäre auch geopolitisch falsch, die osteuropäischen Staaten auszuschließen, wie Schulz es ins Spiel gebracht habe. Einige Staaten müssten vorangehen, aber andere immer folgen können.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte, die Schulz-Ideen „sind nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will“. „Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

CSU-Vize Manfred Weber bezeichnete Schulz‘ Vorstoß als „Fassade“. „Dahinter stehen die Ladenhüter der Linken, die Europa zum Scheitern bringen könnten“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im „Spiegel“.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmeier (CDU) beantwortet am 09.11.2017 im Bundesfinanzministerium in Berlin Fragen von Journalisten. Altmeier äußerte sich zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Steuerschätzung. Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt ermittelten drei Tage lang das Steueraufkommen. Die Zahlen werden von den potenziellen Jamaika-Partnern mit Spannung erwartet. Erst anschließend wissen die Sondierer relativ genau, wie viel Geld für Steuerentlastungen, Investitionen oder soziale Vorhaben zur Verfügung steht. (zu dpa «Altmaier: Wirtschaftswachstum 2017 voraussichtlich bei 2,0 Prozent» vom 09.11.2017) Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmeier (CDU) beantwortet am 09.11.2017 im Bundesfinanzministerium in Berlin Fragen von Journalisten. Altmeier äußerte sich zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Steuerschätzung. Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt ermittelten drei Tage lang das Steueraufkommen. Die Zahlen werden von den potenziellen Jamaika-Partnern mit Spannung erwartet. Erst anschließend wissen die Sondierer relativ genau, wie viel Geld für Steuerentlastungen, Investitionen oder soziale Vorhaben zur Verfügung steht. (zu dpa «Altmaier: Wirtschaftswachstum 2017 voraussichtlich bei 2,0 Prozent» vom 09.11.2017) Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Wolfgang Kumm / dpa