Reformplan Scholz will eine „sozial gerechte“ Grundsteuer – und eckt an
Berlin/Saarbrücken · Für seinen Reformvorschlag erntet der Bundesfinanzminister viel Kritik. Von „Bürokratiemonster“ und „nicht praxistauglich“ ist etwa die Rede.
Die Grundsteuer muss reformiert werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dazu jetzt einen Vorschlag gemacht. Nachfolgend die Hintergründe.
Warum ist eine Reform notwendig?
Im April hatten die Karlsruher Richter die geltende Erhebung der Grundsteuer mit der Begründung einer verfassungswidrigen Berechnungsgrundlage gekippt und eine Neuregelung bis spätestens Ende 2019 verlangt. Die Bemessung dieser Steuer basiert noch auf den sogenannten Einheitswerten für Grundstücke aus den Jahren 1964 im Westen und 1935 im Osten. Ob etwa ein älteres Haus inzwischen erheblich im Wert gestiegen ist, spielt demnach keine Rolle. Die Einheitswerte seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ von Immobilienbesitzern, so die Richter.
Wem kommt die Grundsteuer eigentlich zugute?
Die Steuer ist eine zentrale Geldquelle für die Städte und Gemeinden. Damit nehmen die Kommunen pro Jahr insgesamt etwa 14 Milliarden Euro ein. Zahlen müssen Immobilienbesitzer, aber auch Mieter. Denn die Grundsteuer ist meist ein Teil der Mietnebenkosten. Gegenwärtig errechnet sich die Grundsteuer aus drei Faktoren, dem Einheitswert für das Grundstück, einer Steuermesszahl für die Art der entsprechenden Bebauung und dem jeweiligen Hebesatz der Kommunen.
Was will Scholz?
Scholz schlägt eine neue Berechnungsgrundlage der Grundsteuer vor, die „sozial gerecht“ sein soll. Auch am Gesamtaufkommen für die Kommunen soll sich demnach nichts ändern. Konkret geht es um ein „wertabhängiges Modell“ auf Basis der bisherigen drei Faktoren, wobei der Einheitswert aber „realitätsgerecht“ ermittelt werden soll. Dazu müssen Immobilieneigentümer erstmals 2020 eine Steuerklärung abgeben, die Angaben zu Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und dem regionalen Bodenrichtwert enthält. Wer selbst im Eigentum wohnt, bekommt staatliche Vorgaben für eine „fiktive Miete“. Unter dem Strich dürften die Einheitswerte künftig in aller Regel höher liegen als jetzt. Im Gegenzug soll aber die Steuermesszahl sinken.
Wer verliert?
Tendenziell dürfte die Grundsteuer vor allem in den Metropolen steigen. In Regierungskreisen wurde aber versichert, dass es sich dabei nur um einen „mittleren zweistelligen Euro-Betrag pro Jahr“ handele. Auf die Hebesätze der Kommunen hat der Bund jedoch keinen Einfluss. Unklar bleibt deshalb auch, ob sich sein Versprechen bewahrheitet. Auch eine Obergrenze gibt es hier nicht. Wegen der komplexen Neuberechnungen soll die reformierte Grundsteuer erst ab 2025 fällig werden.
Wie sind die Reaktionen im Saarland?
Eigentümer, aber auch Mieter werden stärker zu Kasse gebeten, daran haben Fachleute im Saarland keinen Zweifel. „Ob der Gerechtigkeit mit Einzelbewertungen genüge getan würde, ist fraglich – zumal eine solche Maßnahme mehrere Milliarden Euro kosten und Jahre dauern würde“, sagt etwa der Landeschef des Rings Deutscher Makler, Helmut Petsch. Ältere Menschen, die die Grundsteuer auf ihr Eigenheim jetzt gerade noch so bezahlen könnten, würde eine Neubewertung mit höherer Steuer womöglich ins Altenheim treiben. „Da löst eine Ungerechtigkeit nur die andere ab“, meint Petsch. Auch Christoph Walter vom Landesverband des Bundes der Steuerzahler und Kai Werner vom Mieterbund Saar kritisieren das Modell als viel zu kompliziert und zu teuer. „Das wird ein Bürokratiemonster“, ist Walter überzeugt. Werner indes verweist auf den Vorschlag des Mieterbundes, „nur den Boden zu besteuern“ und dabei brachliegende Grundstücke höher zu bewerten als bebaute, um den Wohnungsbau zu fördern.
