Proteste in Berlin Scharfe Verurteilung von Verbrennung israelischer Flaggen
Berlin · Die Bundesregierung hat die Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach gestern von „gravierenden Ausschreitungen“ und sagte: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt. Die Berliner Polizei will weitere pro-palästinensische Kundgebungen in den nächsten Tagen genau im Auge behalten. Die nächste steht bereits heute an. Ebenfalls heute beginnt das jüdische Lichterfest Chanukka mit dem traditionellen Lichteranzüden am Brandenburger Tor.
Die Bundesregierung hat die Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach gestern von „gravierenden Ausschreitungen“ und sagte: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt. Die Berliner Polizei will weitere pro-palästinensische Kundgebungen in den nächsten Tagen genau im Auge behalten. Die nächste steht bereits heute an. Ebenfalls heute beginnt das jüdische Lichterfest Chanukka mit dem traditionellen Lichteranzüden am Brandenburger Tor.
Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Am Sonntagabend war erneut eine israelische Flagge in Flammen aufgegangen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb bei Twitter, bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gebe es keinerlei Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen. „Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren.“
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „schändlichen“ Vorkommnissen und sagte: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“ Auch der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, reagierte empört. Bei Twitter schrieb er: „Wer Flaggen verbrennt, verbrennt seinen Anstand und Toleranz.“
Grünen-Chef Cem Özdemir warnte Migranten davor, sich an anti-israelischen Protesten zu beteiligen. Das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson und er erwarte, dass auch Migranten ohne Einschränkung diese Staatsräson teilten. „Von Flüchtlingen erwarte ich das in besonderer Weise.“
