Steuerhinterziehung Schäuble verteidigt Ankauf der Panama Papers
Brüssel · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf vertraulicher Dokumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung verteidigt. Auch der seit voriger Woche bekannte Erwerb der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt sei völlig korrekt, sagte der CDU-Politiker gestern im Europaparlament.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf vertraulicher Dokumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung verteidigt. Auch der seit voriger Woche bekannte Erwerb der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt sei völlig korrekt, sagte der CDU-Politiker gestern im Europaparlament.
Es handele sich immer um eine schwierige Abwägung. „Es ist rechtlich nicht das schönste Instrument“, sagte Schäuble. Auch in der Bundesregierung seien die diversen Ankäufe seit 2010 bisweilen umstritten gewesen. Doch habe nie ein Gericht Zweifel angemeldet, sagte der Minister. Es sei eingeübte Praxis, dass sich Bund und Länder bei diesen Geschäften absprächen und der Bund die Hälfte der Kosten übernehme. Dazu stehe er. Gleichwohl werde die Bedeutung solcher Datenankäufe wohl abnehmen, nicht zuletzt wegen des inzwischen eingeführten automatischen Datenabgleichs mit der Schweiz, sagte Schäuble.
Der Minister sagte auf Wunsch des Untersuchungsausschusses im Europaparlament zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung in Deutschland aus. Er beteuerte sein entschlossenes Vorgehen und die Umsetzung europäischer Vereinbarungen. „Wir können Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht tolerieren“, sagte Schäuble. Er widersprach Kritik des SPD-Europaabgeordneten Peter Simon, dass für die Verfolgung in Deutschland Beamte fehlten.
