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Reformen im Wüstenstaat
Saudi-Arabiens Rüttelfahrt in die Moderne

Endlich legal am Steuer: Ab Sonntag beginnt für die Frauen in Saudi-Arabien mit der Aufhebung des Fahrverbots ein neues Leben.
Endlich legal am Steuer: Ab Sonntag beginnt für die Frauen in Saudi-Arabien mit der Aufhebung des Fahrverbots ein neues Leben. FOTO: dpa / Ahmed Yosri
Riad. Wenn saudische Frauen an diesem Sonntag erstmals Auto fahren dürfen, werden viele Aktivisten hinter Gittern bleiben. Ein Reformkurs mit Widersprüchen.

Die Geschichte, die der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman über sich lesen will, geht so: Er schenkt seinen Landsleuten Freiheit, erlaubt Frauen ab diesem Sonntag das bislang verbotene Autofahren und führt das verkrustete Königreich mit seiner Reformagenda in die Moderne


Mit erst 32 Jahren ist Mohammed bin Salman der Hoffnungsträger vieler Saudis, von denen mehr als zwei Drittel unter 30 sind. Sie bewundern den Wagemut, mit der er die erzkonservativen Strukturen aufbricht. Vor dreieinhalb Jahren war er noch einer von Tausenden Prinzen in Saudi-Arabien. 2015 dann wurde sein Vater, König Salman, Herrscher und machte Mohammed zum wohl mächtigsten Mann seit Staatsgründer Ibn Saud.

Seitdem hat sich das Land so schnell verändert wie nie zuvor: Es gibt Konzerte, Messen und Shows. Im April öffnete nach 35 Jahren wieder das erste Kino, Frauen dürfen Fußballspiele besuchen, die strenge Geschlechtertrennung wird aufgeweicht. An die Adresse der Geistlichkeit ging die Ankündigung eines „moderaten Islams“, der den radikalen saudischen Wahhabismus einfangen soll.



Eines der größten Symbole für die Unterdrückung von Frauen – das Fahrverbot – fällt nun. „MbS“, wie der Kronprinz ehrfurchtsvoll genannt wird, wird deshalb nicht nur im Wüstenstaat gefeiert. Doch seine Jugend macht ihn auch zum unerfahrenen und ungestümen Politiker.Als Verteidigungsminister ließ er den Krieg im Jemen eskalieren. Und die Blockade des Nachbar-Emirats Katar lähmt die gesamte Golfregion. Mitte Mai dann nahmen Sicherheitskräfte mehr als ein Dutzend Aktivisten – unter ihnen eine Reihe Frauen – fest, die für die Abschaffung des Fahrverbots seit teilweise Jahrzehnten gekämpft hatten. Mindestens neun von ihnen sind noch immer im Gefängnis. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge drohen ihnen wegen Vorwürfen wie der Unterwanderung des Staates bis zu 20 Jahre Haft. Was paradox anmutet, ist für Saudi-Arabien-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik jedoch folgerichtig, „denn Reformen werden im Saudi-Arabien des Kronprinzen Mohammed bin Salman grundsätzlich von oben angeordnet“. Dabei stünden wirtschaftliche und soziale Reformen im Vordergrund, während die politischen Freiheiten eingeschränkt würden, schreibt Steinberg. Eine teilweise Öffnung bei gleichzeitiger absoluter Kontrolle. Verhaftungswellen sind Mittel zum Zweck.

Zudem entspringen die Reformen im Königreich auch einem ökonomischen Kalkül und dienen vor allem auch dem dringend notwendigen Wirtschaftsumbau. Mit der „Vision 2030“ will sich das schwerreiche Saudi-Arabien unabhängiger vom Öl machen. Ansonsten droht nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der politische Bedeutungsverlust – vor allem gegenüber dem Erzfeind Iran. Mit dem Aufbau der Unterhaltungsindustrie – der Lizenzierung von Kinos und Shows – will das Land Milliarden verdienen. Aber dafür braucht es weibliche Arbeitskräfte, die nicht Gastarbeiter für Fahrdienste bezahlen müssen.

Andere Instrumente der Unterdrückung von Frauen bleiben vorerst erhalten. Neben strenger Bekleidungsvorschriften gehen Frauenrechtler auch gegen das Vormundschaftssystem auf die Barrikaden: Frauen können Lebensentscheidungen noch immer nicht ohne die Zustimmung ihres männlichen Vormunds treffen.

Veränderung mit der Brechstange ist ein gefährlicher Weg für „MbS“. Hinter vorgehaltener Hand äußern Konservative Kritik. Wie aufgeladen die Stimmung ist, zeigte sich im April: Salven nahe des Königspalastes ließen viele direkt an einen Putschversuch denken. Doch die Sicherheitskräfte schossen nur eine Spielzeugdrohne ab.