Das Saarland will trotz der anhaltenden Flüchtlingsströme die Schuldenbremse einhalten. "Die Situation ist in ihrer finanziellen Dimension beherrschbar", erklärte Landesfinanzminister Stephan Toscani (CDU ) gestern im Landtag bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2016/17. Für ein Aussetzen der Schuldenbremse bestehe derzeit kein Anlass. Entscheidend sei jedoch, dass der Bund sich auch in Zukunft an den finanziellen Folgen der hohen Flüchtlingszahlen beteilige.

In diesem Jahr erhält das Saarland vom Bund knapp 24 Millionen Euro zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. "Deshalb brauchen wir dieses Jahr auch keinen Nachtragshaushalt", sagte Toscani. 2016 wird das Land vom Bund voraussichtlich rund 44 Millionen Euro erhalten. Dies war kürzlich auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossen worden. Der Bund kalkuliert mit 800 000 Asylsuchenden, umgerechnet auf das Saarland bedeutet das 10 000 Menschen. Toscani betonte jedoch: "Wir sind auch auf höhere Zahlen vorbereitet." Der Haushalt sei so konzipiert, dass man flexibel reagieren könne.

"Krisenhafte Entwicklungen" schloss der Minister zwar nicht aus: So könne ein drastischer Einbruch der Steuereinnahmen oder ein sprunghafter Anstieg der Zinsen den Landeshaushalt in einem Maß belasten, das "nicht mehr verkraftbar" sei, sagte Toscani. Gleiches gelte, falls der Bund sich langfristig nicht angemessen an der Finanzierung des Flüchtlingszuzugs beteilige. Doch für solche Notfälle sehe die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor. "Es gibt keinen Anlass, das Grundprinzip der Schuldenbremse in Frage zu stellen", so Toscani.

Für die Jahre 2016 und 2017 sieht der Doppelhaushalt der Landesregierung jeweils Ausgaben von rund vier Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bis Ende 2017 mehr als halbiert werden: von derzeit 360 Millionen Euro auf rund 170 Millionen Euro. Eine Aussprache der Fraktionen über den Doppelhaushalt soll heute im Landtag erfolgen. >