Die strenge Schuldenbremse für die Länder soll gelockert werden - das sieht ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) vor. Demnach sollen die teils hoch verschuldeten Länder auch nach 2020 Kredite aufnehmen dürfen. Das Konzept beinhaltet im Gegenzug einen härteren Umgang mit Schuldensündern. So will Schäuble den bestehenden Stabilitätsrat in eine echte Kontrollbehörde umwandeln, die bei Verstößen gegen die Schuldenbremse auch Strafen verhängen kann. Das Gremium soll zudem gegen Haushalte mit zu hoher Neuverschuldung klagen dürfen.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass sich die Länder nach 2020 nicht mehr neu verschulden dürfen. Für den Bund gilt die Bremse bereits ab 2016, er darf aber in engen Grenzen weiter Kredite aufnehmen. Einen Teil dieses Spielraums will Schäuble nun an die Länder abtreten, die Gesamtverschuldung des Staates bliebe damit gleich.

Im Saarland stößt der Vorschlag auf Ablehnung. Alle Länder müssten "spätestens ab 2020 eine Finanzausstattung erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgabe zu erfüllen", sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU ). Es gehe darum, bundesweit gleiche Lebensverhältnisse zu sichern und zugleich die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Dies sei mit einer Aufweichung der Schuldenbremse aber nicht zu erreichen, so Toscani.

Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD ) sagte, die Länder benötigten keine zusätzliche Verschuldung, sondern eine angemessene Finanzausstattung. Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt lehnten eine Lockerung der Schuldenbremse rundheraus ab. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von einem "vergifteten Angebot, um sich vor der Lösung des Konflikts zu drücken". > , Meinung