Saarland will ab 2020 Schulden zurückzahlen
Saarbrücken · Die Landesregierung will ab 2020 keine neue Schulden machen und sogar alte Schulden abbezahlen. Das funktioniert aber nur, wenn es Finanzhilfen für das Land gibt. Und das ist gerade sehr fraglich.
Nach einem Jahrzehnt harter Einsparungen will die Landesregierung 2020 die "schwarze Null" im Haushalt erreichen und erstmals wieder Schulden zurückzahlen. Diesen Finanzplan beschloss gestern das Kabinett . Demnach könnten 2020 mehr als 150 Millionen Euro des Schuldenberges von derzeit 14,5 Milliarden Euro getilgt werden - allerdings nur, wenn es bis dahin einen neuen Länderfinanzausgleich gibt, von dem das Saarland massiv profitieren würde. Das vorerst letzte Mal erwirtschaftete das Land 2000 einen Überschuss - dank einer Teilentschuldung des Bundes.
Sollte es bis 2020 keine Lösung beim Finanzausgleich geben, "werden wir aller Voraussicht nach in einen Konflikt mit der Schuldenbremse kommen", sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU ). Dann müsse das Land seinen Anspruch auf finanzielle Hilfen "auf anderen Wegen" geltend machen. Denkbar seien etwa "isolierte, vorweggenommene Hilfen" für das Saarland und Bremen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzausgleichs 2020 kann das Land Toscani zufolge die Sparvorgaben einhalten - 2019 aber nur noch mit Einmal-Effekten, die er nicht näher erläuterte. Dazu könnte die Entnahme aus einer Rücklage zählen.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) gaben sich zuversichtlich, dass es bis 2017 eine Lösung im festgefahrenen Finanzausgleichs-Streit gibt. "Bei gutem Willen von allen Seiten müsste eine Lösung drin sein", sagte Kramp-Karrenbauer. Beide hoben hervor, dass das Land trotz Sparkurs investiere. Für die Jahre bis 2020 beschloss das Kabinett gestern zusätzliche Investitionen von 30 Millionen Euro für Kitas, Hochschulen, IT, Straßen und Krankenhäuser.
Die Linke warf der Regierung "Schönfärberei" vor. Die grundsätzlichen Probleme des Landes seien weiter ungelöst und die Zukunft des Saarlandes alles andere als sicher. Die Schuldenbremse sei "eine grundsätzliche Fehlentscheidung, weil sie keine Spielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglicht", so Linken-Finanzexperte Heinz Bierbaum. > Seite 2: Bericht, Meinung
