Saarland stimmt mit Rot-Grün für Mindestlohn
Berlin/Saarbrücken. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben ihre neue Mehrheit im Bundesrat genutzt und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Aber auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die CDU mit der SPD regiert, stimmten am Freitag für den Antrag aus Rheinland-Pfalz, der von der schwarz-gelben Koalition in Berlin abgelehnt wird
Berlin/Saarbrücken. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben ihre neue Mehrheit im Bundesrat genutzt und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Aber auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die CDU mit der SPD regiert, stimmten am Freitag für den Antrag aus Rheinland-Pfalz, der von der schwarz-gelben Koalition in Berlin abgelehnt wird. Diese kündigte bereits an, die Bundesrats-Initiative mit ihrer Mehrheit im Bundestag wieder zu kippen. Schwarz-Gelb ist gegen einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde, aber für nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen.
Diese Haltung wird innerparteilich auch von der CDU Saar unterstützt. Bei der Regierungsbildung mit der SPD hatte sie sich im Koalitionsvertrag aber dazu verpflichtet, ein Ja des Saarlandes zu einer Initiative für einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn mitzutragen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ergriff gestern im Bundesrat zwar nicht das Wort, begründete ihre Haltung aber in der ARD: "Ich muss in diesem Fall zustimmen."
Vize-Ministerpräsident und SPD-Landeschef Heiko Maas würdigte gestern den Bundesratsbeschluss gegenüber der SZ. Erstmals habe "eines der beiden Parlamente" beschlossen, dass es einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn geben soll. "Das Thema ist jetzt ganz oben auf der Tagesordnung und wird es auch bis zur Bundestagswahl bleiben." Der Beschluss erhöhe den Druck auf diejenigen, die einen Mindestlohn verhindern wollten.
Für den Antragsteller, das Land Rheinland-Pfalz, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), gut 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten bezögen in Deutschland einen Niedriglohn und 2,5 Millionen verdienten weniger als sechs Euro. Es gehe bei dem SPD-Vorstoß auch um den Schutz der Unternehmen vor Lohndumping. > Seite A 4: Analyse dpa/mast
Foto: dapd
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