Kein Staatsgeld mehr Saarland stellt Antrag gegen NPD-Finanzierung
Saarbrücken · Die Länder wollen der NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zudrehen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, diesen Antrag im Bundesrat einbringen.
30.01.2018
, 21:19 Uhr
Das kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) an. Seit letztem Jahr ermöglicht ein Gesetz den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von Staatsgeld.