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Kein Staatsgeld mehr
Saarland stellt Antrag gegen NPD-Finanzierung

Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. (Symbolbild)
Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. (Symbolbild) FOTO: Kalaene Jens / dpa
Saarbrücken. Von Ute Kirch und dpa
Ute Kirch

Die Länder wollen der NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zudrehen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, diesen Antrag im Bundesrat einbringen. Das kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) an. Seit letztem Jahr ermöglicht ein Gesetz den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von Staatsgeld.