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Saarland pocht auf niedrige Mehrwertsteuer

Berlin/Saarbrücken. Die Bundesländer Bayern und Saarland fordern nachdrücklich die Neuordnung der Mehrwertsteuer. Deutschland solle die neu geschaffenen Spielräume auf EU-Ebene nutzen, verlangte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) gestern im Bundesrat

Berlin/Saarbrücken. Die Bundesländer Bayern und Saarland fordern nachdrücklich die Neuordnung der Mehrwertsteuer. Deutschland solle die neu geschaffenen Spielräume auf EU-Ebene nutzen, verlangte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) gestern im Bundesrat. Nur in fünf der 27 EU-Länder - darunter Deutschland - gebe es keine verminderte Umsatzsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe.



Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: bub) forderte, den Weg für eine reduzierte Mehrwertsteuer frei zu machen. Die geltende Regelung bedeute gerade im grenznahen Bereich einen "erheblichen Wettbewerbsnachteil". Zudem müsse die ermäßigte Steuer auch auf Handwerks-Dienstleistungen ausgedehnt werden, sagte Müller im Bundesrat. Dabei könnten die Kunden etwa bei Renovierung und Instandhaltung von Wohnungen profitieren. Auf die wirtschaftliche Entwicklung werde sich dies stabilisierend auswirken, betonte der Ministerpräsident.

Die Chefin des saarländischen Gastronomieverbands Dehoga, Gudrun Pink (Foto: bub), stellte sich "voll und ganz" hinter den Vorstoß. "Eine Mehrwertsteuer-Senkung wäre ein gutes Konjunkturprogramm zur Sicherung der Arbeitsplätze", sagte sie zur SZ. Damit hätten "alle wieder mehr Geld in der Tasche". Auch der Hauptgeschäftsführer der saarländischen Handwerkskammer, Georg Brenner, begrüßte Müllers Forderung. Er betonte, damit könne auch die Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden, weil vermehrt legale Aufträge ans Handwerk vergeben würden. "Dass das funktioniert, zeigt der Blick nach Frankreich und Luxemburg", sagte Brenner unserer Zeitung.

Im Bundesrat sprachen sich die SPD-regierten Länder gestern gegen den Vorstoß aus. Auch das Bundesfinanzministerium lehnt die Forderung ab, weil die Steuersenkung nicht bei den Verbrauchern ankomme. Über den Antrag wird jetzt in den Ausschüssen des Bundesrats weiter beraten. dpa/ddp/rol