Dank der guten Konjunktur wird das Saarland 2018 voraussichtlich erstmals seit 18 Jahren wieder ohne neue Schulden auskommen. Das ergibt sich aus der regionalen Steuerschätzung, die Finanzminister Peter Strobel (CDU) gestern vorstellte. Demnach kann das Saarland im laufenden Jahr 45 Millionen Euro mehr einnehmen, als die große Koalition im Landeshaushalt eingeplant hatte. Da bislang eine Neuverschuldung von acht Millionen Euro vorgesehen war, führen die zusätzlichen Einnahmen erstmals seit dem Jahr 2000 zu einem Überschuss, sofern nicht noch unvorhersehbare Ereignisse eintreten.

Für 2019 und 2020 ergab die Steuerschätzung jeweils zusätzliche Einnahmen von über 80 Millionen Euro. Nicht eingepreist sind jedoch die Risiken des Brexit und eines möglichen weltweiten Handelskrieges. Man dürfe auch nicht von einer unbeeinträchtigten Fortsetzung des positiven Trends der Steuereinnahmen ausgehen, erklärte Strobel. Der Finanzminister wertete die neuen Zahlen als wichtige Unterstützung für den Kurs der Landesregierung. Die CDU/SPD-Regierung will bei einer Klausurtagung am 17./18. Juni die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2019/20 aufstellen. Für zusätzliche Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen sieht Strobel aber keine Grundlage. Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssten zwingend zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden, um die Auszahlung der Konsolidierungshilfen des Bundes zu sichern. Das Land erhält jedes Jahr einen Zuschuss von 260 Millionen aus Berlin. Ohne diese Hilfe müsste es weiterhin Kredite aufnehmen. Ab dem Jahr 2020 wird der Bund jährlich 400 Millionen Euro ans Land überweisen. Ab dann will die Koalition ihre Investitionen, etwa in die Infrastruktur, aufstocken.