Saarland kann pro Jahr auf 500 Millionen hoffen
Saarbrücken/Berlin · Nach einem überraschenden Kompromiss der Bundesländer im jahrelangen Finanzstreit kann das Saarland künftig mit deutlich höheren Millionen-Hilfen rechnen. Der Bund muss diese Lösung noch billigen.
Ein Ende des Dauerstreits um eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist in greifbare Nähe gerückt. Die 16 Bundesländer einigten sich gestern nach jahrelangen Diskussionen auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine radikale Reform des Finanzausgleichs. Ob der Bund diesen Kompromiss mitträgt, ist aber noch offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) reagierte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin zurückhaltend. Es habe noch keine Möglichkeit gegeben, sich mit den Vorstellungen der Länder zu befassen. Statt der zugesagten 8,5 Milliarden Euro verlangen die Ministerpräsidenten vom Bund rund 9,7 Milliarden.
Für das Saarland würde die Einigung der Bundesländer nach Angaben von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD ) für die Zeit nach 2020 Verbesserungen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Diese Summe kommt nach SZ-Informationen zustande durch Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro (derzeit 260 Millionen Euro befristet bis 2020) und zusätzlichen Geldern aus dem Länderfinanzausgleich.
"Mit dem jetzigen Ergebnis - sowohl in der Struktur wie auch in der Höhe - haben wir eine ganz gute Voraussetzung für die Zeit nach 2020", sagte Kramp-Karrenbauer der SZ. Es sei "auf jeden Fall ein Schritt dahin, dass wir als eigenständiges und attraktives Bundesland weiter arbeiten können". Ihren Angaben zufolge basiert die Einigung der Länder auf einem saarländischen Kompromiss-Vorschlag. Rehlinger erklärte, die Einigung auf Länderebene sei auch "das Ergebnis einer konsequenten Interessensvertretung der großen Koalition" im Bund und den übrigen Ländern.
Nach Angaben des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD ) haben alle Länder ab 2020 mehr Geld zur Verfügung als bisher. Die Geberländer werden nach Angaben von Hessens Regierungschefs Volker Bouffier (CDU ) um etwa 2,5 Milliarden Euro entlastet. Die ostdeutschen Länder mit Berlin erhielten etwa drei Milliarden Euro . Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU ) sprach von einem historischen Schritt. > e, Interview, Meinung
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