Saarland hat neue Finanzhilfen jetzt sicher
Berlin/Saarbrücken · Der jahrelange Streit über den künftigen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist beendet. Der Kompromiss zur Verteilung von Geld und Macht steht, das Saarland kann nun endgültig auf Millionenhilfen für die Zeit nach 2020 bauen.
Gute Nachricht für das Saarland: Der neue Finanzpakt zwischen Bund und Ländern für die Zeit ab 2020 ist in trockenen Tüchern. In der Nacht zu Freitag einigten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung auf die nötigen Änderungen des Grundgesetzes und auf weitere Teilgesetze. Der Streit darüber war nach der Grundsatzeinigung über die Finanzhilfen neu aufgeflammt. Im Gegenzug für die jährlich 9,5 Milliarden Euro, die der Bund an die Länder zahlt, erhält er neue Zuständigkeiten. Dazu gehört auch die umstrittene Autobahn-Gesellschaft. Das Gesetzespaket soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) begrüßte die Vereinbarungen. Die Sanierungshilfen fürs Land würden grundgesetzlich gesichert, sagte sie. Damit könne die Regierung den "selbst gesetzten Dreiklang erreichen: Wir halten die Schuldenbremse ein, wir tilgen die Schulden, und wir investieren in die Zukunft unseres Landes." Das Saarland erhält künftig jedes Jahr 100 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich und zusätzlich 400 Millionen Sanierungshilfen. Diese seien nicht befristet, betonte die Regierungschefin. Mindestens 50 Millionen muss das Land jährlich zur Schuldentilgung einsetzen. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen entfalle die Hilfe jedoch nicht, sondern werde nur eingefroren.
Auch Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD ) lobte die Ergebnisse. Wichtig sei vor allem die Möglichkeit zu investieren: "Wir dürfen nachfolgenden Generationen keine marode Infrastruktur hinterlassen", sagte sie. Die Vereinbarungen zur neuen Infrastruktur-Gesellschaft des Bundes wertet die Landesregierung ebenfalls positiv. Demnach werde kein Beschäftigter des Landesbetriebs für Straßenbau gegen seinen Willen versetzt, erklärte Kramp-Karrenbauer. Die Interessen der Mitarbeiter sollten durch möglichst umfassende Garantien gewahrt werden.
Klaus Kessler , Fraktions-Vize der Grünen im Landtag, kritisierte den Kompromiss. "Ernüchternd" sei die Koppelung der Hilfen an Vorgaben zur Schuldentilgung , sagte er. >
