Saarland fordert mautfreie Zone an der Grenze
Saarbrücken · Das Saarland fordert Ausnahmen von der Pkw-Maut, damit Franzosen auch weiter hierzulande einkaufen. Die EU würde sie offenbar billigen. Aber die CSU stellt sich quer. Ein Konflikt mit der Saar-CDU droht.
Die saarländische Landesregierung hat die Koalition in Berlin energisch aufgefordert, Sonderregelungen bei der geplanten Pkw-Maut für die Grenzregionen zu treffen - wie sie nach jüngsten Signalen der EU möglich wären. Davon hänge auch die Zustimmung des Landes zur Maut im Bundesrat ab, sagte ein Sprecher gestern der SZ. Die CSU , die das Maut-Projekt verfolgt, hatte gestern ihren Widerstand gegen eine Maut-Befreiung für Ausländer im kleinen Grenzverkehr bekräftigt. Zuvor war aus dem Umfeld von EU-Verkehrskommissarin Viola Bulc verlautet, dass ein Wegfall der Straßenbenutzungsgebühren im grenznahen Raum möglich wäre.
"Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist", sagte der Sprecher der Saar-Staatskanzlei. Wenn die EU-Kommission Spielraum dafür sehe, dass "die Mautgebühren für Grenzregionen teilweise entfallen könnten", erwarte das Saarland, "dass die Bundesregierung diesen Spielraum nutzt". Der verkehrspolitische Sprecher der Saar-CDU-Fraktion, Peter Strobel , will jetzt gemeinsam mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) bei der CSU für eine "Korridorlösung" eintreten. "Wir müssen jetzt reden - aber nicht streiten", sagte er der SZ. Die Pkw-Maut war von der CSU im Wahlkampf versprochen worden. Im Herbst hatte sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) mit der EU auf eine schadstoffbasierte Abgabe geeinigt.
Kramp-Karrenbauer hatte immer wieder für einen europaweiten Ansatz bei der Maut plädiert, weil das Saarland "als Grenzland besonders von der Maut betroffen" sei. Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) und die Kammern warnten vor Gefahren gerade für den Saar-Einzelhandel, weil Kunden aus Frankreich wegen der Maut fernbleiben könnten. > e, Meinung
