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Saarland braucht jährliche Hilfe von mehreren hundert Millionen Euro

Saarbrücken. Daniel Kirch

Um von 2020 an ohne neue Schulden auszukommen, ist das Saarland auf massive Finanzhilfen angewiesen. Im Landeshaushalt fehlen derzeit gut 600 Millionen Euro . Weil das Land Jahr für Jahr allein 500 Millionen Euro für Zinsen zahlt, hatte sich die große Koalition für eine Teilentschuldung aus Soli-Mitteln eingesetzt. Dazu wird es aber nicht kommen, weil die Bundesländer mit wenig Schulden kein Interesse daran haben. Zweitbeste Lösung aus saarländischer Sicht wären jährliche Zuschüsse aus Soli-Mitteln, um die Zinskosten abzufedern - mit einer Klausel, die Höhe der Hilfen ans Zinsniveau zu koppeln. Denn ein deutlicher Anstieg des Zinsniveaus hätte katastrophale Folgen für den Landeshaushalt.

Der Plan der rot-grünen Länder, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren, brächte dem Saarland Mehreinnahmen von rund 80 Millionen pro Jahr. Insgesamt liegt der dauerhafte Hilfebedarf jedoch bei mehreren hundert Millionen im Jahr. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hatte vor Wochen die Zahl 500 Millionen genannt. Dass Bremen und das Saarland Hilfe brauchen, sehen alle Länder so. Aber was gestehen sie den beiden kleinen Ländern am Ende zu?