Saar-Wirtschaft kritisiert Landesregierung scharf

Saarbrücken · Die Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände wirft der Landesregierung vor, der Fortentwicklung der Wirtschaft zu wenig Beachtung zu schenken. Wirtschaftsministerin Rehlinger betreibe bereits Wahlkampf.

 Oswald Bubel

Oswald Bubel

Foto: ME SAAR

Der Präsident der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU), Oswald Bubel, greift die Landesregierung scharf an. Er fordert Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) dazu auf, ihre Richtlinienkompetenz gegenüber den Ministern wahrzunehmen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept, das der Fortentwicklung des Standortes Saarland diene, auch über die nächste Wahl hinaus, sei nicht erkennbar. Bubels Ansicht nach widersprechen sich die Wirtschafts-, Bildungs- und die Sparpolitik in vielen Punkten.

Bubel kritisiert besonders, dass die Wirtschaft nicht genug Stellenwert in der Landesregierung habe. "Das Engagement unserer Politiker, sich um die Entwicklung der Wirtschaft zu kümmern, ist zu gering." Dies gelte auch für die Saar-Politiker in Berlin, wo man mit Peter Altmaier (CDU ), Heiko Maas (SPD ) und Simone Peter (Grüne) an Schaltstellen so stark vertreten sei wie nie zuvor.

Debatten konzentrierten sich auf Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkverträge. Mehr Fesseln durch immer strengere Regeln behinderten saarländische Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit, so Bubel. "Die Wirtschaftsentwicklung und ihre Dynamik kommen aus den Betrieben. Das ist eine unternehmerische Leistung, nicht die der Politik."

Die Politik müsse bestehenden Betrieben optimale Rahmenbedingungen bieten. Auf größere Ansiedlungen könne man nicht mehr hoffen. "Aus Sicht der Unternehmen ist nicht erkennbar, dass die Politik im Land tolle Erfolge zu verzeichnen hat." Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) sehe Anforderungen der Wirtschaft, agiere aber schon wie im Wahlkampf . Sie verkürze die Debatte zur Zukunft des Landes auf die Industrie, bediene so auch Gewerkschaften und Arbeitnehmer. "Nur mit Industrie können wir nicht überleben."

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