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Saar-Verfassungsschutz muss für Überwachung von Telefonen zahlen

Saarlouis. Für die Überwachung von Mobiltelefonen muss der Saar-Verfassungsschutz Telekommunikations-Firmen bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Saarlands gab einer entsprechende Klage von E-plus statt

Saarlouis. Für die Überwachung von Mobiltelefonen muss der Saar-Verfassungsschutz Telekommunikations-Firmen bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Saarlands gab einer entsprechende Klage von E-plus statt. Dabei ging es um 1290 Euro, die das Unternehmen forderte, weil es auf Anordnung des Innenministeriums zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 mehrere Telefonanschlüsse überwacht und Daten an den Verfassungsschutz übermittelt hatte. Dieser lehnte eine Bezahlung mit der Begründung ab, im Saarland gebe es seit 2009 keine gesetzliche Regelung. Damals überließ es der Bund den Ländern, eine Regelung für ihren Verfassungsschutz zu finden. Das Gericht befand aber: Da die Strafverfolgungsbehörden bereits für die Überwachung zahlten, müsse dies aus Gleichbehandlungs-Gründen auch der Verfassungsschutz tun. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (AZ: 6 K 77/12). dpa/epd