Saarbrücken. Die Saar-SPD will die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes überprüfen lassen. SPD-Rechtsexpertin Anke Rehlinger (Foto: dpa) kündigte gestern eine entsprechende Klage an. Zuvor hatte der Wahlprüfungsausschuss des Landtages mit den Stimmen der Jamaika-Koalition und der Linkspartei die Wahlanfechtungen verschiedener Bürger zurückgewiesen. Der Landtag wird nächste Woche aller Voraussicht nach dem Votum des Ausschusses folgen.

Rehlinger nannte zwei Gründe, die für das Abstimmungsverhalten der SPD entscheidend gewesen seien: die verfassungswidrige Wahlwerbung der früheren CDU-Alleinregierung und die Gestaltung der Stimmzettel mit einem Orientierungspfeil im CDU-Feld. Die SPD-Politikerin sprach von "schweren Demokratie- und Wahlrechtsverstößen", die auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtags gehabt hätten. Der Verfassungsgerichtshof hatte den Landtag gerügt, weil seit 2009 nicht über die Wahlanfechtung eines Bürgers entschieden wurde. gp