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Saar-SPD schließt Gebietsreform aus

St Wendel. Nach der CDU hat auch die SPD im Saarland ihre Pläne für eine Kommunalreform präsentiert. Sie fordert zum Sparen deutlich mehr Zusammenarbeit – das Land soll die Kommunen künftig sogar dazu zwingen. Daniel Kirch

Die SPD will den Verwaltungsaufbau der Kommunen im Saarland von Grund auf reformieren, erteilt einer Gebietsreform aber eine klare Absage. Ein Konzept namens "Saarland-Pakt", das Landesvorstand und Landtagsfraktion am Samstag in St. Wendel einstimmig beschlossen, sieht vor, dass die 52 Kommunen Verwaltungsaufgaben ohne direkten Bürgerkontakt zusammenlegen. So soll es landesweit nur noch ein kommunales Rechenzentrum, ein Rechnungsprüfungsamt oder ein Steueramt geben. Dies sei relativ schnell möglich und werde "zwangsläufig Synergien ergeben", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Er erwarte jedoch Diskussionen mit dem Koalitionspartner. Die CDU plädiert für freiwillige "Infrastruktur-Einheiten" aus jeweils mehreren Kommunen und erwägt als letztes Mittel eine Gebietsreform nach 2019.

Im SPD-Papier heißt es hingegen, bisher habe "keine einzige Untersuchung eine belastbare Zahlenbasis erbringen können, ob Effizienzgewinne überhaupt realistisch sind und die hohen Kosten einer Neugliederung in Gänze abfedern können". Pauluhn ergänzte, Einsparungen träten erst nach vielen Jahren ein - wenn überhaupt. Nötig sei aber eine schnelle Hilfe. Daher habe die SPD das Thema "relativ schnell abgehakt".

Die SPD fordert deutlich mehr finanzielle Anreize des Landes für eine freiwillige Zusammenarbeit, etwa bei den Bauämtern oder den Kindergärten - bis hin zu einer freiwilligen Fusion. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD ) sagte, das Papier sei "eine außerordentlich gute Grundlage, um in Gespräche mit dem Koalitionspartner einzutreten". Statt endloser Diskussionen gehe es nun darum, den Kommunen "schnell und wirksam" zu helfen. >