Saar-SPD reicht Verfassungsklage gegen Landtagswahl ein
Saarbrücken. Die SPD-Fraktion im Landtag ficht das Ergebnis der Landtagswahl 2009 mit einer Verfassungsklage an. Die SPD-Abgeordnete Anke Rehlinger (Foto: SZ) begründet dies vor allem damit, dass die damalige CDU-Landesregierung zugunsten der CDU in den Wahlkampf eingegriffen habe. Diese Öffentlichkeitsarbeit sei aus Steuermitteln bestritten worden
Saarbrücken. Die SPD-Fraktion im Landtag ficht das Ergebnis der Landtagswahl 2009 mit einer Verfassungsklage an. Die SPD-Abgeordnete Anke Rehlinger (Foto: SZ) begründet dies vor allem damit, dass die damalige CDU-Landesregierung zugunsten der CDU in den Wahlkampf eingegriffen habe. Diese Öffentlichkeitsarbeit sei aus Steuermitteln bestritten worden. Auch mehrere Mitglieder der Linken reichten Verfassungsklage ein. Sie berufen sich darauf, dass es bei der Bestimmung der Neunkircher Wahlkreisliste der Linken grundlegende Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze gegeben habe. nof
