Saar-SPD lässt CDU-Werbung prüfen
Saarbrücken. Die Saar-SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Landesregierung von 2009 zu überprüfen. Lammert solle klären, ob Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen. Parteichef Maas forderte die CDU auf, die aus der Staatskasse finanzierte Werbung zurückzuzahlen
12.08.2010
, 22:28 Uhr
Saarbrücken. Die Saar-SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Landesregierung von 2009 zu überprüfen. Lammert solle klären, ob Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen. Parteichef Maas forderte die CDU auf, die aus der Staatskasse finanzierte Werbung zurückzuzahlen. red
