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Saar-Polizei offen für Hilfe der Bundeswehr

Saarbrücken/Berlin. Bundeswehr und Polizei werden im Februar gemeinsam für den Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland üben. Im Unterschied zu anderen Ländern zeigt man im Saarland dafür Verständnis. Thomas Schäfer,dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist im Saarland anders als in anderen Bundesländern nicht generell gegen eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr zur Abwehr eines Terroranschlages. "Die grundsätzliche Unterstützung in einem solchen Extremfall befürworten wir", sagte GdP-Landeschef Ralf Porzel der SZ. Gegen eine Übung "spricht nichts", betonte er, mahnte zugleich aber klare Regeln an. "Die Rote Linie beginnt für uns dort, wo die Einsatzführung nicht mehr bei der Polizei liegen würde. Oder wenn die Bundeswehr mit Vollzugsaufgaben betraut würde."



Andere GdP-Vertreter hatten sich immer wieder deutlich kritischer geäußert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Arnold Plickert, zugleich Chef der Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, erneuerte gestern seine "kategorische" Ablehnung: "Dafür ist die Bundeswehr nicht ausgebildet." Er nannte die Pläne "reinen politischen Aktionismus".

Seit gestern sind die Pläne allerdings konkret. Trotz teils erheblicher Vorbehalte auch seitens der SPD werden Bundeswehr und Polizei im Februar für einen Anti-Terror-Einsatz im Inland üben. Darauf verständigten sich Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU ) gestern in Berlin mit den maßgeblichen Landesinnenministern, unter anderem dem saarländischen Ressortchef Klaus Bouillon (CDU ). Dieser sprach von einem "neuen Kapitel in der Sicherheitsdebatte". Die Übung soll in vier Bundesländern stattfinden, definitiv in den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Bremen, vermutlich auch im Saarland.

Die Linke nannte die Übung gestern einen "skandalösen Vorstoß". Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor der Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenzen im Inland. > , Interview, Meinung

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Symbolfoto.Location:Dresden FOTO: Arno Burgi (dpa-Zentralbild)