| 20:22 Uhr

SPD-Basisvotum
Saar-Politik zwischen Erleichterung und Bedauern

Tobias Hans, der saarländische Ministerpräsident.
Tobias Hans, der saarländische Ministerpräsident. FOTO: dpa / Oliver Dietze
Saarbrücken. (gda/kir) Mit Erleichterung hat der neue saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Entscheidung der SPD-Basis für eine Fortsetzung der großen Koalition auf Bundesebene aufgenommen. „Heute ist ein guter Tag für unser Land“, teilte der Saar-Regierungschef mit. „Die Wähler haben vor sechs Monaten einen Auftrag erteilt, der nun endlich wahrgenommen wird. Wir brauchen dringend stabile Verhältnisse und Verlässlichkeit in Deutschland.“ Das sei auch aus saarländischer Sicht wichtig, um die gemeinsamen Projekte mit dem Bund weiterentwickeln zu können. Als Beispiel nannte Hans das neue Saarbrücker Helmholtz-Zentrum. Von Gerrit Dauelsberg und Daniel Kirch

(gda/kir) Mit Erleichterung hat der neue saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Entscheidung der SPD-Basis für eine Fortsetzung der großen Koalition auf Bundesebene aufgenommen. „Heute ist ein guter Tag für unser Land“, teilte der Saar-Regierungschef mit. „Die Wähler haben vor sechs Monaten einen Auftrag erteilt, der nun endlich wahrgenommen wird. Wir brauchen dringend stabile Verhältnisse und Verlässlichkeit in Deutschland.“ Das sei auch aus saarländischer Sicht wichtig, um die gemeinsamen Projekte mit dem Bund weiterentwickeln zu können. Als Beispiel nannte Hans das neue Saarbrücker Helmholtz-Zentrum.


Die designierte Landeschefin der Saar-SPD, Anke Rehlinger, bezeichnete die Zustimmung von zwei Dritteln der Basis als „ein klares Ergebnis nach einem intensiven Meinungsaustausch. Jetzt ist es an uns, daraus etwas Gutes für unser Land und unsere SPD zu machen. Auch das wird ein hartes Stück Arbeit“.

Der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen forderte seine Partei auf, in der neuen Bundesregierung „Garant für ein sozial­eres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa“ zu sein. „Viele in Europa erhoffen sich von der SPD auch Impulse für die Erneuerung der Europäischen Sozialdemokratie“, so Leinen weiter.

Der Linken-Fraktionschef im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, sieht das Basis-Votum der SPD kritisch: „Ich bedauere diese Entscheidung, da sich die soziale Spaltung in Deutschland weiter vertiefen wird. Auch im Saarland werden Kinder- und Altersarmut zunehmen und die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen weiter wachsen.“ Auch für die Belebung der Investitionstätigkeit der saarländischen Städte und Gemeinden und des Landes gebe der Koalitionsvertrag wenig her, so der Ex-SPD-Bundesvorsitzende.