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Saar-Politik setzt heute auf Mehrheit für Finanz-Reform

Saarbrücken/Berlin. (SZ) Eine historische Entscheidung im Bundestag wird heute wohl letzte Zweifel am neuen Finanz-Pakt von Bund und Ländern beseitigen, der auch die Zukunft des Saarlandes sichern soll. Vor der Abstimmung im Bundestag zeichnete sich eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD ab, obwohl neben Bundestagspräsident Norbert Lammert mehrere Abgeordnete von CDU und SPD mit Nein stimmen wollen. Zwischenzeitlich hatte es - zur Besorgnis saarländischer Politiker - in den Koalitionsfraktionen mehr Widerstand gegeben.

(SZ) Eine historische Entscheidung im Bundestag wird heute wohl letzte Zweifel am neuen Finanz-Pakt von Bund und Ländern beseitigen, der auch die Zukunft des Saarlandes sichern soll. Vor der Abstimmung im Bundestag zeichnete sich eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD ab, obwohl neben Bundestagspräsident Norbert Lammert mehrere Abgeordnete von CDU und SPD mit Nein stimmen wollen. Zwischenzeitlich hatte es - zur Besorgnis saarländischer Politiker - in den Koalitionsfraktionen mehr Widerstand gegeben.


Für die Verabschiedung der nötigen Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Beim abschließenden Votum des Bundesrats gilt diese morgen als sicher. Durch die Reform erhält das Saarland ab 2020 Hilfen von rund 500 Millionen Euro jährlich.