| 21:17 Uhr

Kurzmeldung
Saar-Opposition: Abgeordnete sollen Einkünfte offenlegen

Saarbrücken. Linke und AfD im saarländischen Landtag fordern, dass Landtagsabgeordnete sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf den Cent genau offenlegen sollen. Die bisherige Stufenregelung, die lediglich Gehaltsspannen vorsieht, sei nicht transparent genug. Sie reagieren damit auf den Vorstoß der CDU-Fraktion, die sich nach der Debatte um die Ämterhäufung des am Montag zurückgetretenen Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) einen Verhaltenskodex auferlegen will. Es sei geplant, dass Abgeordnete den Fraktionsvorstand über die Höhe ihrer Bezüge informieren müssen, teilte Fraktionschef Tobias Hans mit. Damit wolle man verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Opposition, aber auch dem Koalitionspartner SPD gehen die Vorschläge der Christdemokraten nicht weit genug. Sie argumentieren, solche Verhaltensregeln müssten für alle Fraktionen gelten. Das Landtags-Präsidium solle das Thema bei seiner nächsten Sitzung diskutieren. Von Ute Kirch
Ute Kirch

Linke und AfD im saarländischen Landtag fordern, dass Landtagsabgeordnete sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf den Cent genau offenlegen sollen. Die bisherige Stufenregelung, die lediglich Gehaltsspannen vorsieht, sei nicht transparent genug. Sie reagieren damit auf den Vorstoß der CDU-Fraktion, die sich nach der Debatte um die Ämterhäufung des am Montag zurückgetretenen Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) einen Verhaltenskodex auferlegen will. Es sei geplant, dass Abgeordnete den Fraktionsvorstand über die Höhe ihrer Bezüge informieren müssen, teilte Fraktionschef Tobias Hans mit. Damit wolle man verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Opposition, aber auch dem Koalitionspartner SPD gehen die Vorschläge der Christdemokraten nicht weit genug. Sie argumentieren, solche Verhaltensregeln müssten für alle Fraktionen gelten. Das Landtags-Präsidium solle das Thema bei seiner nächsten Sitzung diskutieren.