| 20:52 Uhr

Grundsteuer
Saar-Kommunen fordern rasche Reform

Saarbrücken. Bei der Reform der Grundsteuer drücken die Saar-Kommunen nach dem Karlsruher Urteil aufs Tempo. Ein neues Grundsteuermodell müsse rasch beschlossen und eingeführt werden, aber auch rechtssicher sein, forderte etwa der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT). Die hiesigen Kommunen „können auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten“, hob SSGT-Präsident Jürgen Fried (SPD) hervor. Steuerschätzungen zufolge nehmen Städte und Gemeinden im Saarland rund 147 Millionen Euro durch Grundsteuern ein. Die Grundsteuer sei somit die zweitwichtigste kommunale Steuer mit eigenem Hebesatzrecht, so Fried. Von Iris Neu-Michalik

Bei der Reform der Grundsteuer drücken die Saar-Kommunen nach dem Karlsruher Urteil aufs Tempo. Ein neues Grundsteuermodell müsse rasch beschlossen und eingeführt werden, aber auch rechtssicher sein, forderte etwa der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT). Die hiesigen Kommunen „können auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten“, hob SSGT-Präsident Jürgen Fried (SPD) hervor. Steuerschätzungen zufolge nehmen Städte und Gemeinden im Saarland rund 147 Millionen Euro durch Grundsteuern ein. Die Grundsteuer sei somit die zweitwichtigste kommunale Steuer mit eigenem Hebesatzrecht, so Fried.


Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland forderte eine schnelle, verfassungskonforme Neuregelung. Gerade für die klammen Saar-Kommunen würde ein Wegfall dieser Steuerquelle eine „zusätzliche Hypothek bedeuten mit gravierenden Folgen für die kommunale Investitionstätigkeit“, warnte IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen. Sparkassen-Verbandspräsidentin Cornelia Hoffmann-Bethscheider mahnte zudem, bei einer Reform das Ziel, Familien das Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Anreize, eigenen Wohnraum zu schaffen oder auch eine Wohnimmobilie zu erwerben, müssten durch eine maßvolle Gestaltung des Grundsteuersystems begleitet werden.

Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) versprach, dass sich die Landesregierung für eine für alle Beteiligten adäquate Lösung einsetzen werde. „Dazu treten wir auch in den Dialog mit den saarländischen Kommunen ein“, sagte Strobel.