Hintergrund der „Resolution“, die am Donnerstag vorgestellt werden soll, ist das Konzept für den Kohleausstieg, auf das sich die Strukturwandel-Kommission des Bundes jüngst verständigt hat. Das Saarland taucht im 336 Seiten starken Abschlussbericht nur in einer Anlage auf, in der Vorschläge für mögliche Strukturhilfen des Bundes zugunsten des Saarlandes genannt werden. Zu wenig, finden offenbar die Saar-Bürgermeister. Denn auch das Auslaufen des Steinkohlebergbaus und der Umgang mit den Ewigkeitslasten „war und ist mit starken, negativen Auswirkungen auf über 30 Kommunen verbunden“, heißt es weiter. „Wenn der Bund uns so vernachlässigt, nimmt er uns alle Zukunftschancen“, meinte Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert, der die Initiative ebenfalls mitträgt. 

Die Bürgermeister pochen dabei auf Artikel 72 des Grundgesetzes, der gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen als politisches Leitziel vorgibt. Zudem appellieren sie an die Landespolitik, „sich an die Seite der Kommunen zu stellen, im Bund Gleichbehandlung einzufordern und nachzuverhandeln“, sagte Lehnert.

Das Wirtschaftsministerium zeigte sich gestern nicht abgeneigt, wie Sprecher Julian Lange erklärte. „Wir begrüßen es sehr, wenn die Kommunen hier gemeinsam mit uns Druck machen.“ Damit das Saarland konkrete Strukturhilfen beim Kohleausstieg bekomme, hätten sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bereits vergangene Woche in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.