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Saar-Kommunen fehlen pro Jahr 160 Millionen

Saarbrücken. Die Verschuldung der saarländischen Kommunen erfordert nach Ansicht eines Gutachters schnelles Handeln. Er schlägt vor, Stellen zu streichen, Steuern und Gebühren zu erhöhen und Bäder zu schließen. Daniel Kirch

Der rasant steigenden Verschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden lässt sich nur mit einem sofortigen drastischen Umsteuern in der Haushaltspolitik Einhalt gebieten. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag der Landesregierung. Gutachter Professor Martin Junkernheinrich legte gestern einen Sanierungsplan bis zum Jahr 2024 vor, der unter anderem den Abbau von bis zu zehn Prozent der Stellen bei Kommunen und Kreisen vorsieht. Zudem fordert Junkernheinrich eine höhere Steuer auf Grundstückseigentum, die Anhebung von Gebühren und Beiträgen um bis zu 15 Prozent sowie Kürzungen bei der Infrastruktur, etwa Schwimmbad-Schließungen.

Werde nicht schnell und konsequent gehandelt, würden sich die Dispokredite der Saar-Kommunen, die sogenannten Kassenkredite, in den nächsten zehn Jahren auf mehr als vier Milliarden Euro verdoppeln, warnte der Gutachter. Die Saar-Kommunen sind mit Kassenkrediten von 2109 Euro je Einwohner bundesweiter Spitzenreiter unter den Flächenländern. Die jährliche Finanzierungslücke der Kommunen bezifferte Junkernheinrich auf 160 Millionen Euro - "eine dramatisch hohe Summe". Er mahnte zudem eine Entlastung der Kommunen durch das Land sowie eine Stärkung der Kommunalaufsicht an.

Innenminis ter Klaus Bouil lon (CDU ) kündigte an, einige der Empfehlungen würden zügig umgesetzt. "Ab dem heutigen Tag weiß jeder, was zu tun ist", sagte er. Bouillon stellte in Aussicht, dass sich das Land "im Rahmen des finanziell Möglichen" bewegen werde. Die Kommunalprüfung werde um fünf bis sieben Stellen aufgestockt.

Der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag sehen durch das Gutachten ihre Auffassung bestätigt, dass die Probleme durch Einsparungen allein nicht zu lösen seien. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, die Probleme der Kommunen hätten ihre Ursache "in der verfehlten Steuerpolitik des Bundes". > e, A 4: Meinung, siehe auch