Saar-Kommunen erhalten mehr Spielraum bei Investitionen
Saarbrücken. Das Saarland will durch vorübergehende Vereinfachung von Genehmigungsverfahren dafür sorgen, dass Kommunen und Landkreise schneller investieren können. Das kündigte gestern Innenminister Klaus Meiser (CDU, Foto: SZ) an. Anlass ist ein Konjunkturprogramm von 128 Millionen Euro gegen die Wirtschaftskrise im Saarland
Saarbrücken. Das Saarland will durch vorübergehende Vereinfachung von Genehmigungsverfahren dafür sorgen, dass Kommunen und Landkreise schneller investieren können. Das kündigte gestern Innenminister Klaus Meiser (CDU, Foto: SZ) an. Anlass ist ein Konjunkturprogramm von 128 Millionen Euro gegen die Wirtschaftskrise im Saarland. Es soll möglichst schnell der heimischen Wirtschaft zugute kommen. So wird es bei einer Baumaßnahme bis zu einer Fördersumme von einer Million Euro keine baufachliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht mehr geben. Ferner ist bei einer Auftragsvergabe von bis zu einer Million eine eingeschränkte Ausschreibung ausreichend. gp