Russisches Ultimatum verschärft die Spannungen
Moskau · Die Spannungen um die ukrainische Halbinsel Krim weiten sich aus. Ein angebliches russisches Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte sorgt für Unruhe. Ein Funke genügt, und die brenzlige Lage auf der Krim könnte explodieren – davor warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die Operation "Russische Krim" vollzieht sich in rasendem Tempo. Bisher bleibt Widerstand von der fast bankrotten Ukraine aus. Sie sieht zwar ihr Territorium verletzt. Eine handlungsfähige Armee hat die Ex-Sowjetrepublik aber nicht, wie selbst der ukrainische Politiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko eingesteht. Dabei fragen sich jetzt viele, ob die Machtübernahme durch moskautreue Kräfte auf der Schwarzmeer-Halbinsel das Ende oder erst der Anfang ist.
Russland hat nach Angaben der auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte ein Ultimatum für ihren Abzug gestellt. Sie würden aufgefordert, die neue Regierung der autonomen Teilrepublik anzuerkennen, ihre Waffen niederzulegen und von der Halbinsel abzuziehen, sagte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Wladislaw Selesnew, gestern in der Regionalhauptstadt Simferopol. Anderenfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen. Selesnew sagte weiter, die genaue Frist zur Erfüllung der Forderungen sei unklar. Einem Medienbericht zufolge dementierte die russische Schwarzmeerflotte aber, ein derartiges Ultimatum gestellt zu haben.
Die Europäische Union verschärft derweil den Ton gegenüber Russland. Falls Moskau die Truppen nicht zurückzieht, drohen Sanktionen. Aber zugleich bittet die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdrücklich, zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu sein. Denn die Außenminister der 28 EU-Staaten wollten am Montag bei einer Krisensitzung zur Ukraine beides: einerseits Entschlossenheit zeigen, andererseits eine politische Lösung anstoßen.
In scharfer Form und nachdrücklich verurteilten sie die russische Militäraktion in der Ukraine und besonders auf der überwiegend von Russen bewohnten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Falls Moskau nicht bis zum EU-Sondergipfel am Donnerstag Zeichen der Deeskalation gebe, so könnten schon dann Sanktionen beschlossen werden. Aber sie forderten Putin auch auf, mit der Ukraine, der EU, der OSZE und anderen zu reden.
"Das Risiko, das wir jetzt schon sehen, besteht darin, dass in dieser zugespitzten Situation irgendjemand schlicht und einfach die Nerven verliert - gar nicht aufgrund einer politischen Entscheidung - und sich die Dinge dann fast eigenständig entwickeln", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach den Beratungen. "Das müssen wir verhindern mit den Möglichkeiten, die wir haben."
