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Rohe Gewalt in Frankfurt schockt Politik

Frankfurt/Saarbrücken. Brennende Barrikaden, Autos in Flammen, vermummte Steinewerfer: Bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank hat sich gestern rohe Gewalt Bahn gebrochen. Justizminister Heiko Maas drohte den Randalierern mit der „ganzen Härte des Gesetzes“. dpa/epd/tho

Begleitet von beispielloser Gewalt ist gestern der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt eröffnet worden. Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismus-Kritikern und der Polizei wurden mehr als 220 Menschen verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen gewalttätige Aktivisten der Blockupy-Bewegung ein und nahm 15 Personen fest.

Politiker reagierten mit Entsetzen auf die Krawalle . Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) sagte, die Gewalt sei "durch nichts gerechtfertigt". Wer das Demonstrationsrecht missbrauche, werde "die ganze Härte des Gesetzes spüren". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "erschreckenden Bild von Gewaltbereitschaft". Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU ), zeigte sich schockiert von den Vorgängen in Frankfurt. Auf seine Anregung befasst sich das Parlament heute mit den Ausschreitungen. Grünen-Chefin Simone Peter äußerte zwar Verständnis für Proteste gegen die "ungerechte Krisenpolitik der EZB", nicht aber für die Krawalle . Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einer neuen Dimension der Gewalt.

Am Morgen hatten rund 6000 Aktivisten in der Frankfurter Innenstadt Straßenblockaden errichtet, Polizeifahrzeuge und geparkte Autos in Brand gesetzt. Eine Polizeiwache wurde ebenso mit Steinen beworfen wie die Feuerwehr, die löschen wollte. Nach Polizei-Angaben erlitten mehr als 90 Beamte Verletzungen, vor allem durch Reizgas. Eine Hundertschaft der saarländischen Bereitschaftspolizei war bereits seit Montag in Frankfurt, wie das Innenministerium auf SZ-Anfrage mitteilte. Ob auch Saarländer verletzt wurden, blieb zunächst unklar.

Blockupy meldete per Twitter knapp 130 verletzte Demonstranten. Die Organisatoren kritisierten "massive Polizei-Brutalität". Zugleich zeigten sie sich aber "entsetzt und bestürzt" über die Ausschreitungen. Am Nachmittag demonstrierten nach Polizeiangaben rund 17 000 Menschen friedlich gegen die Politik der EZB . > , Meinung