Rösler sieht FDP in ihrer tiefsten Krise
Berlin. Nach dem Desaster bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat FDP-Chef Philipp Rösler (Foto: dpa) eine existenzielle Krise seiner Partei eingeräumt. "Es ist unbestritten vielleicht die schwierigste Situation für die FDP seit ihrem Bestehen", sagte er gestern in Berlin. Rösler sprach vom "schwersten Wahlabend", seit er Mitglied sei
Berlin. Nach dem Desaster bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat FDP-Chef Philipp Rösler (Foto: dpa) eine existenzielle Krise seiner Partei eingeräumt. "Es ist unbestritten vielleicht die schwierigste Situation für die FDP seit ihrem Bestehen", sagte er gestern in Berlin. Rösler sprach vom "schwersten Wahlabend", seit er Mitglied sei.Zugleich griff der Parteichef die "Euro-Rebellen" in der FDP an, die den dauerhaften Rettungsschirm ESM mit einem Mitgliederentscheid stoppen wollen. Komplizierten Fragen mit einfachen Antworten zu begegnen, passe nicht zu einer liberalen Partei, so Rösler. Mit ihm als Parteichef sei "ein solcher Kurs auch in Ansätzen nicht zu machen". Der Geist der FDP sei "klar formuliert: pro-europäisch mit der notwendigen wirtschaftspolitischen Vernunft". Dies entspreche auch seinem eigenen Kurs, der allerdings in der schwarz-gelben Koalition für Verärgerung gesorgt hatte.
Rösler betonte, seine Partei müsse nun erst recht für liberale Themen einstehen. Sie wolle "neue Bürgerliche" gewinnen, beispielsweise junge Firmengründer, Selbstständige, Familien und Ingenieure. Zugleich machte Rösler klar, dass die FDP zu ihrer Regierungsverantwortung stehe. Die Partei werde diese Verantwortung für die volle Legislaturperiode wahrnehmen.
Rückendeckung bekam der Vizekanzler von beiden Partnern in der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie erwarte wegen des Berliner Wahlergebnisses keine zusätzliche Belastung für die Arbeit von Schwarz-Gelb. Sie habe "keinerlei Zweifel, dass wir die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, auch erledigen werden", sagte Merkel. Sie rügte allerdings den Euro-skeptischen Wahlkampf der Berliner FDP. Hier habe es Tendenzen gegeben, die "ich nicht in Ordnung finde".
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei "relativ sicher", dass sich die Liberalen wieder stabilisieren können. Voraussetzung sei eine vernünftige Zusammenarbeit, dann werde das Vertrauen in der Bevölkerung wachsen. Er kündigte an, die CSU werde nun der "Stabilitätsfaktor" in der Bundesregierung sein. dpa/dapd/afp
