CDU-Vorsitz Merkel droht ein unverhofftes Wiedersehen
Berlin · Friedrich Merz hat jetzt auch offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Seine Beziehung zur Kanzlerin ist angespannt.
Die Würdigung der CDU-Vorsitzenden fällt knapp aus. „Angela Merkel verdient Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen in 18 Jahren an der Spitze der Partei“, schreibt Friedrich Merz am Dienstag in seiner Pressemitteilung, in der er offiziell ankündigt, sich „nach reiflicher Überlegung“ Anfang Dezember beim Wahlparteitag in Hamburg um den CDU-Vorsitz zu bewerben.
Seit Merkel Merz 2002 bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz im Bundestag geschlagen hatte, ist ihre Beziehung nicht mehr die beste. Ein Wiedersehen in der Konstellation Parteichef und Kanzlerin dürfte nicht lange gut gehen. Sollte Merz tatsächlich CDU-Chef werden und dann auch noch eine rasche Neuwahl nötig werden, könnte er Merkel möglicherweise auch als Kanzler beerben.
Die erste Nachricht über den geplanten Rückzug Merkels vom Parteivorsitz war am Montag kaum in der Welt, da ließ Merz seine Kandidatur schon lancieren. Nun ruft er der Kanzlerin hinterher, endlich habe die CDU „die Chance, sich neu aufzustellen“.
Merz, der bald 63 wird, schreibt der 64-jährigen Merkel ins Stammbuch: „Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten.“ Er wolle dafür Verantwortung übernehmen und alles tun, „um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU zu stärken“. Mit Blick auf die Konkurrenz von der rechtspopulistischen AfD könnte Merz punkten. Er gilt als liberal-konservativ und Urheber des umstrittenen Begriffs von der „deutschen Leitkultur“ – ein Ausdruck dessen, dass er lange versuchte, die Migrationspolitik der CDU auf ein Nein zur Zuwanderung festzuschreiben.
Vom Wirtschaftsflügel kommt sofort Unterstützung. Merz könne der CDU „den Ruck geben, der dringend notwendig ist“, sagt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten. „Er ist der Richtige, um der CDU, ihren Mitgliedern und ihren Anhängern den Stolz zurückzugeben, der in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist.“ Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagt, Merz habe als Fraktionsvorsitzender immer alle verschiedenen innerparteilichen Positionen gut integriert „und auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark berücksichtigt“.
Gegen Merz gibt es allerdings auch massive Vorbehalte. Zum einen wegen der erwähnten Rivalität zu Merkel: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagt, ohne Merz namentlich zu erwähnen, wer glaube, er könne „am ersten Tag gegen die Kanzlerin arbeiten, der hätte mit Sicherheit seinen Job verfehlt“. Andere weisen darauf hin, dass Merz schon seit 13 Jahren nicht mehr in vorderer Reihe politisch aktiv ist. So Thüringens CDU-Chef Mike Mohring: „Ich bin ein Fan von Friedrich Merz. Aber Merz ist Mythos“. Auch wird in der Partei kritisch auf Merz‘ Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der US-Fondsgesellschaft Black Rock hingewiesen.
Schon am Montag haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur erklärt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält sich eine Bewerbung weiterhin offen. Am Sonntag setzt sich der CDU-Bundesvorstand zu einer schon länger geplanten Klausur zusammen, um den Hamburger Parteitag vorzubereiten.
