Republik der Kungelrunden

Berlin · Maghreb-Staaten, Energiewende, Erbschaftsteuer: Die großen Themen werden meist von Merkel, Seehofer und Gabriel mit den Länderfürsten ausgehandelt, für viel Geld „verdealt“. Bleibt der Parlamentarismus auf der Strecke?

Bund und Länder streiten weiter über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Es gebe Teilergebnisse, aber noch keinen Gesamtabschluss, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) gestern in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Unter anderem übernimmt der Bund für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge, meldete die Saar-Staatskanzlei. Weiter strittig seien die Aufteilung der Integrationskosten unter Bund und Ländern. "Das haben wir heute noch nicht hinbekommen, sondern nur verschiedene Positionen ausgetauscht", erklärte Merkel. Eine Lösung soll spätestens bis zum 8. Juli bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel erzielt werden. Dabei gehe es auch um die seit Monaten strittige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.

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