Renten-Kasse ist so voll wie noch nie

Berlin · Noch nie seit ihrer Einführung hatte die deutsche Rentenkasse so viel Geld auf der hohen Kante wie jetzt. Doch wegen der Milliarden-Ausgaben für das schwarz-rote Rentenpaket wird sich das schnell ändern.

Die Rücklagen der Rentenkasse haben einen neuen Rekordwert erreicht. Ende Mai lag die "eiserne Reserve" bei 32,85 Milliarden Euro . Rechnerisch wären damit knapp 1,8 Monatsausgaben für die Rente abgedeckt. So dick war das Polster noch nie in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung.

Allerdings kann es jetzt nur noch schrumpfen. Denn in zwei Wochen tritt das neue Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) mit milliardenschweren Mehrausgaben in Kraft. Dadurch werden die Reserven spätestens 2019 praktisch aufgebraucht sein.

"Durch die gute Konjunktur und die hohen Beitragseinnahmen erleben wir derzeit eine absolute Schönwetterphase in der Rentenkasse", meinte der Sozialexperte der Grünen, Markus Kurth , gegenüber der SZ. Allerdings, so Kurth, hätte die Regierung die Rücklagen zur Dämpfung eines künftigen Beitragssatzanstiegs verwenden sollen, statt sie "für das Rentenpaket zu verfrühstücken".

Die Rücklage ist nach Angaben der Rentenversicherung seit dem vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Mai 2013 lag sie noch bei knapp 27,95 Milliarden, im Dezember bereits bei 31,96 Milliarden, im April 2014 schon über 32 Milliarden Euro . Laut Gesetz ist eigentlich eine Beitragssenkung zwingend, wenn die Reserven 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Bereits zu Jahresbeginn hätte der Beitrag deshalb von 18,9 auf 18,3 Prozent abgesenkt werden müssen. Im Vorgriff auf die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 hatte die große Koalition den Beitragssatz von 18,9 Prozent beibehalten.

Mittelfristig reicht aber auch dieser Satz nicht aus. Für 2014 schlägt das Rentenpaket bereits mit 4,5 Milliarden Euro zu Buche. Danach werden die Kosten laut Bundesregierung auf neun bis elf Milliarden Euro pro Jahr steigen. Nach geltendem Recht muss der Beitrag erhöht werden, wenn die Rücklage der Rentenversicherung unter die Marke von 0,2 Monatsausgaben zu rutschen droht. Nach den Erwartungen der Regierung wird dies spätestens 2019 der Fall sein.

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