Länderkammer Von Rente bis Familie: Bundesrat billigt Entlastungen
Berlin · Verbesserungen bei der Rente, den Kassenbeiträgen, der Pflege: Der Bundesrat hat am Freitag milliardenschwere Gesetzesvorhaben der Groko gebilligt, die nun meist zum Jahreswechsel kommen können. Der neue Bundesratspräsident, Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), rief zu einem mutigen Eintreten für die Demokratie und Europa auf.
Ein Überblick über wichtige Beschlüsse:
Krankenversicherung: Die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des Beitrags zahlen. Ab 1. Januar finanzieren sie auch die von den Mitgliedern bisher allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit.
Familien: Der Weg für ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro ist frei. Das Kindergeld steigt dadurch ab Juli um zehn Euro pro Kind im Monat. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht, ebenso der Grundfreibetrag.
Rente: Das Rentenniveau wird bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten (heute: 18,6). Die Mütter- und Erwerbsminderungsrente werden ausgebaut.
Pflege: 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege entstehen. In Kliniken sollen die Kassen jede aufgestockte Stelle komplett bezahlen.
Justiz: Der CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 46-Jährigen.
Zeitumstellung: Der Bundesrat warnt angesichts des Vorschlags der EU-Kommission für ein Ende der Zeitumstellung vor negativen Folgen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Austausch.
