Regierungschefin sieht Saarland in Gefahr

Saarbrücken. Die neue Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: bub) hat dem Saarland in ihrer ersten Regierungserklärung einen harten Sparkurs verordnet. Die Eigenständigkeit des Landes sei nur dann zu sichern, wenn ein "konsequenter Sanierungspfad" beschritten werde, sagte sie gestern im Landtag

Saarbrücken. Die neue Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: bub) hat dem Saarland in ihrer ersten Regierungserklärung einen harten Sparkurs verordnet. Die Eigenständigkeit des Landes sei nur dann zu sichern, wenn ein "konsequenter Sanierungspfad" beschritten werde, sagte sie gestern im Landtag. Angesichts der Haushaltslage müsse "jeder Euro und jeder Cent kritisch hinterfragt" werden. "Die Selbstständigkeit ist keine Selbstverständlichkeit", betonte Kramp-Karrenbauer. Wer ein eigenständiges Saarland erhalten wolle, müsse sich umgehend den "gewaltigen Herausforderungen" stellen, die sich durch die Schuldenlast von über elf Milliarden Euro und die demografische Entwicklung ergeben. Helfen soll nach Ansicht der Regierungschefin dabei ein "Zukunftssicherungsprogramm Saarland 2020", das auf den drei Säulen Sanieren, Investieren sowie "das Saarland demografiefest machen" beruht.Aufgrund der schwierigen Finanzlage und einer sinkenden Bevölkerungszahl sei ein Personalabbau in der Landesverwaltung und bei der Polizei unvermeidlich, erklärte Kramp-Karrenbauer. Zudem müssten sich die Beamten darauf einstellen, künftig wie andere Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. "Das Saarland steht vor großen Aufgaben, und es wird kein einfacher Weg werden", sagte Kramp-Karrenbauer. Nur wenn "alle mit anpacken", könne das Land erfolgreich sein.

SPD-Landeschef Heiko Maas warf der Regierungschefin vor, Antworten auf viele drängende Fragen schuldig geblieben zu sein. "Das sieht nicht nach Aufbruch, sondern nach letztem Gefecht aus", sagte er. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von einer "sehr braven" Regierungserklärung ohne eigene Akzente.

Zuvor hatte der Landtag mit den 27 Stimmen der Jamaika-Koalition das Kabinett Kramp-Karrenbauers bestätigt, darunter die neuen Minister Monika Bachmann (Arbeit) und Andreas Storm (Staatskanzlei). , Seite A 3: Wortlaut, Seite A 4: Meinung tho/red

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