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| 21:13 Uhr

Regierung weitet Kurzarbeit auf zwei Jahre aus

Berlin/Saarbrücken. Wegen der anhaltenden Auftragsflaute der deutschen Wirtschaft hat das Bundeskabinett die Bezugsdauer des Kurzarbeitsgelds zum zweiten Mal verlängert. Statt bisher maximal 18 Monate wird es künftig bis zu zwei Jahre lang gezahlt. Betriebe sollen damit mehr Planungssicherheit erhalten, um Stellen zu erhalten

Berlin/Saarbrücken. Wegen der anhaltenden Auftragsflaute der deutschen Wirtschaft hat das Bundeskabinett die Bezugsdauer des Kurzarbeitsgelds zum zweiten Mal verlängert. Statt bisher maximal 18 Monate wird es künftig bis zu zwei Jahre lang gezahlt. Betriebe sollen damit mehr Planungssicherheit erhalten, um Stellen zu erhalten. Zudem werden die Firmen bei den Abgaben entlastet: Die Sozialbeiträge übernimmt ab dem siebten Monat der Kurzarbeit vollständig die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Neuregelung gilt rückwirkend ab Januar dieses Jahres und ist bis Ende 2010 befristet.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Maßnahme als "Schutzschirm für Arbeitsplätze". Kurzarbeit schaffe die Möglichkeit, Fachkräfte in den Betrieben zu halten, die nach der Krise dringend benötigt würden. Die BA schätzt die Kosten des Kurzarbeitsgelds für 2009 auf rund 3,4 Milliarden Euro. Nach Angaben von Scholz waren seit Jahresbeginn bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Im Saarland wurde die Maßnahme bislang für rund 50 000 Arbeitnehmer beantragt.

Die Entscheidung der Bundesregierung stößt im Land auf ein geteiltes Echo. "Ganz hervorragend" nannte sie Jörg Köhlinger vom Landesbezirk der Gewerkschaft IG Metall. Damit entfalle das Argument mancher Arbeitgeber, wonach Kurzarbeit zu teuer sei. Die Verlängerung komme zudem zur richtigen Zeit, sagte er zur SZ: "Wir haben viele Arbeitnehmer, die schon im Januar angefangen haben mit Kurzarbeit." Zugleich erneuerte Köhlinger die Forderung seiner Gewerkschaft nach einem dritten Konjunkturpaket.

Zwiespältig ist das Urteil von Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands VSU. Die Maßnahme nutze zwar Unternehmen, die "sehr groß und sehr stabil sind", sagte er unserer Zeitung. Mittlere und kleinere Firmen könnten jedoch nicht 24 Monate lang zuwarten, so Malter. Sie müssten sich schneller neu orientieren und "betriebswirtschaftlich nötige Maßnahmen ergreifen, um sich der veränderten Auftragslage anzupassen". afp/dpa/jwo

Hintergrund

Jeder vierte neue Arbeitslose wird nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds direkt Hartz-IV-Empfänger. Die Betroffenen seien meist nur kurz beschäftigt gewesen und hätten keinen Anspruch auf Geld aus der Arbeitslosenversicherung. In den ersten vier Monaten des Jahres treffe dies bereits auf 440 000 Menschen zu, die Lage werde sich weiter verschärfen. dpa