Die Rentenfinanzen sind dem Bericht zufolge stabil: Dies dürfte dafür sorgen, dass die 20 Millionen Rentner im kommenden Jahr auf eine schon lange nicht mehr gewohnte Erhöhung hoffen können. Nach den Modellrechnungen steigen die Renten bis zum Jahr 2022 um knapp ein Drittel. In den kommenden drei Jahren wird eine Erhöhung der Renten um insgesamt 5,2 Prozent in Aussicht gestellt. Der Abstand der Ost-Renten zu denen im Westen bleibt auch in den kommenden Jahren nahezu konstant.

Die Reserven der Rentenkasse will Scholz 2009 um weitere drei Milliarden Euro auf knapp 19 Milliarden aufstocken, den Beitrag bis 2011 bei 19,9 Prozent stabil halten und danach laut Bericht auf 19,2 Prozent senken. Die langfristigen Beitragssatz-Ziele von maximal 20 Prozent bis 2020 und maximal 22 Prozent bis 2030 werde man einhalten. Forderungen nach einer raschen Senkung des Rentenbeitrags um 0,3 Punkte lehnte Scholz aber erneut ab. Die Entscheidung über die Angleichung der Rentenberechnung in Ost und West wird wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode fallen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte eine Einigung bis zum Herbst 2009 zwar "wünschenswert". Es sei aber auch das Ziel, eine einvernehmliche, partei- und länderübergreifende Lösung zu finden. Die FDP warf der Regierung Versagen vor, da sie die rasche Senkung des Beitragssatzes und die Ost-West-Angleichung nicht anpacke. Die Links-Fraktion und der DGB kritisierten, die Koalition ignoriere die zunehmende Altersarmut. Die Grünen rügten, die Regierung habe mit Eingriffen in die Rentenformel den Senioren Wahlgeschenke auf Kosten der Versicherten gemacht. dpa