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Reform der Mehrwertsteuer vorerst vom Tisch

Berlin. Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist mindestens bis zur Bundestagswahl vom Tisch. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben", sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert

Berlin. Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist mindestens bis zur Bundestagswahl vom Tisch. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben", sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Für Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - etwa Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen - gilt nicht der Regelsatz von 19 Prozent, sondern ein reduzierter Satz von sieben Prozent.Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies derweil einen Bericht über angebliche neue Sparpläne von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Die "Rheinische Post" hatte gemeldet, Schäuble wolle im Haushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen. dpa